Die Ratsfraktion der Bielefelder GRÜNEN begrüßt die Entscheidung von Polizeipräsident Südfeld, die Videoüberwachung großer Teile des Ravensberger Parks zu beenden. Für die seit ihrem Start im Jahr 2001 höchst umstrittene Maßnahme gab es aus Sicht der GRÜNEN zu keinem Zeitpunkt eine nachvollziehbare Begründung, denn der Ravensberger Park war kein „Kriminalitätsschwerpunkt”.
Selbst wenn es so gewesen wäre, hätte der Einsatz von Videokameras allenfalls die Aufklärung von Delikten verbessern können. Zur Verhinderung von Straftaten sind solche Maßnahmen nicht geeignet, was ein Blick nach Großbritannien zeigt, wo die höchste Dichte von Videokameras im öffentlichen Raum vorhanden ist.
Die Ankündigung von OB Clausen, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten über neue Standorte für Videoüberwachung zu sprechen, trifft auf die entschiedene Ablehnung der GRÜNEN.
Fraktionsgeschäftsführer Klaus Rees: “Videoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Ihr Einsatz ist vom Landesgesetzgeber deshalb zurecht an das Vorliegen bestimmter objektiver Sicherheitsprobleme geknüpft. Diese liegen in Bielefeld glücklicherweise nicht vor. Anstatt mit Kameras eine vermeintliche Sicherheit vorzugaukeln, sollten wir besser auch weiterhin auf den Abbau von Angsträumen und die Verbesserung der sozialen Kontrolle setzen. Auch der Einsatz von zusätzlichen uniformierten Streifen der Polizei am Wochenende hat sich als adäquates Mittel zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage erwiesen.”