Grundschulen stehen in einem umfassenden Veränderungsprozess. Die zunehmende Differenzierung im Unterricht, die Einführung des Englischunterrichts, der Umgang mit modernen Lehr- und Lernmedien, die Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), das alles erfordert – soll es den qualitativen Ansprüchen genügen – eine entsprechende Personalausstattung, ein hohes Maß an Fachlichkeit der eingesetzten Lehrer/innen und entsprechende räumliche Bedingungen. Deshalb schreibt das Landesschulgesetz eine Mindestgröße für Grundschulen vor.
Die Grundschulen stehen aber noch vor weiteren neuen Aufgaben wie z.B.
- des Ausbau OGS und der Weiterentwicklung zum gebundenen Ganztag
- Ausbau des gemeinsamen Unterrichts und Entwicklung zur Inklusion
- Verbesserung der Kooperation mit Kitas und den weiterführenden Schulen
- Vernetzung der Schulen mit der Jugendhilfe und anderen außerschulischen Einrichtungen
- weitere Individualisierung des Unterrichts
- Weiterentwicklung der Schulprogramme
- Flexible Eingangsphase
Ein flächendeckendes Grundschulangebot für Bielefeld, das diesen Kriterien entspricht, wird vor dem Hintergrund der Folgen des demographischen Wandels und der engen finanziellen Spielräume nicht im Rahmen des bestehenden Schulangebots zu entwickeln sein. Es wird zu einem weiteren Umbau der Grundschullandschaft und auch zu Schulschließungen kommen müssen. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung als Versuch zu beurteilen, einen zukunftsfähigen Weg zu gehen. Leider wurde dabei aber, trotz mehrfacher Initiativen der GRÜNEN, bisher versäumt, die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Eltern frühzeitig in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Dies hat zu einer breiten Protestwelle mit 30.000 Unterschriften und zahlreichen Aktionen geführt, denen die Politik jenseits von rechtlichen Bewertungen eines Bürgerbegehrens nicht mit „Augen zu und durch“ begegnen kann und darf.
Denn zur soliden Basis zukunftsfähiger Schulentwicklung gehören auch die Akzeptanz und Mitwirkung aller Beteiligten und die Offenheit für neue Ideen und Fragestellungen.
Dies lässt sich nur erreichen, wenn die Beschlussfassung über die vorliegende Verwaltungsvorlage zunächst ausgesetzt wird.
Die Zeit bis zu einer abschließenden Beschlussfassung soll genutzt werden, um durch das Bildungsbüro der Stadt eine Bildungskonferenz mit dem Titel: „Flächendeckende gute Grundschulen in Bielefeld – Gibt es gesamtstädtisch und qualitativ vertretbare Alternativen zu den Verwaltungsvorschlägen?“ einzuberufen.
Von dieser ausgehend soll dann ein Entscheidungsfindungsprozess unter möglichst breiter Beteiligung aller relevanten Gruppen (u.a. Eltern, Lehrer/innen, Bildungsplaner/innen, Schulpolitiker/innen, Verwaltung und sonstigen Nutzern der Schulen und angegliederten Sportstätten) stattfinden, der eine Beschlussfassung des Rates vor der Sommerpause 2011 sicherstellt. Ein solcher Prozess erscheint uns trotz oder gerade wegen der voraussichtlich vorliegenden Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens erforderlich zu sein.
Um den betroffenen Eltern Sicherheit zu geben muss klargestellt werden, dass die Einschulung auch an den zur Schließung vorgeschlagenen Schulen für das Schuljahr 2011/12 möglich ist.
Die Mitgliederversammlung der Bielefelder GRÜNEN bittet die Ratsfraktion, sich für diesen Weg einzusetzen!