Kein Platz für Populismus – für Menschen in Afghanistan einstehen

einstehen

Leben retten, in Verantwortung stehen, Haltung zeigen. Das ist das Gebot der Stunde.

Die Bundesrepublik hat in den letzten zwanzig Jahren in der internationalen Staatengemeinschaft eine wesentliche Rolle beim Wiederaufbau und dem demokratischen Transformationsprozess Afghanistans

eingenommen. Deutsche Akteur*innen haben damit Hoffnung auf ein Leben in Demokratie und Sicherheit erzeugt, Vertrauen aufgebaut und somit auch eine Verantwortung für die Menschen in Afghanistan übernommen. Das bedeutet auch eine humanitäre Verantwortung für Bielefeld: Bielefeld ist ein sicherer Hafen.

Die GRÜNEN sprechen sich ausdrücklich dafür aus, für Frauenrechtler*innen, Journalist*innen, Mitarbeiter*innen von NGOs und Ortskräfte in Afghanistan einzustehen und den Menschen eine Zukunftsperspektive in demokratischer Sicherheit zu bieten. Die CDU begegnet dem Versagen der von ihr selbst geführten Bundesregierung mit empörender Zurückhaltung. Gleichzeitig bedient sie sich einer populistischen Argumentation, um von dem Vertrauensbruch der Bundesregierung gegenüber den Menschen, insbesondere den Frauen und Mädchen in Afghanistan, abzulenken. Mit ihrem dahingehenden Statement auf Facebook rüttelt Bundestagskandidatin Angelika Westerwelle damit auch an den humanitären Grundlagen unserer Stadtgesellschaft. Mit dieser Rhetorik wird Angst geschürt und somit billigend in Kauf genommen, den

Nährboden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bereiten.

„Wir Bielefelder GRÜNEN stehen ein für den Sicheren Hafen Bielefeld, für Menschen in Not, und appellieren an die Verantwortlichen, sich auf schnelle Hilfe zu konzentrieren und populistische Stimmungsmache zu unterlassen“, so Daniela Kluge, Sprecherin des Kreisverbandes Bielefeld.