Die Hauptzielrichtung des OBs ist richtig: Haushaltsausgleich in 2022 und bis dahin weiterhin genehmigungsfähige Haushalte damit wir unsere Geschicke selber in der Hand haben und weiter im bisherigen Umfang investieren können. Allerdings haben wir Probleme mit dem „Freifahrtschein“ hinsichtlich einer ausschließlichen Erhöhung der Grundsteuer. Das könnte dazu führen, dass die Konsolidierungsbemühungen eingestellt werden (frei nach dem Motto: „Dann erhöhen wir eben die Grundsteuer noch ein wenig mehr“).
Um das zu vermeiden, fordern wir weitere Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung und die Erhöhung der vom OB vorgeschlagenen Summe von 14 Mio. Euro um weitere 4 Mio. Euro auf 18 Mio. Euro, um sicherzustellen, dass wir unser Ziel 50:50 auch wirklich zu erreichen. Die pauschale Vorgabe ist bis spätestens Mitte 2016 zu konkretisieren.
Auch wir sehen, dass ohne ergänzende Steigerungen der Einnahmen im Bereich der Gebühren und Entgelte (Optimierung der Kostendeckungsgrade), und durch die Erhöhung aller durch die Stadt beeinflussbarer Steuern (Gewerbe- und Grundsteuer, Vergnügungs-, Hunde- und Zweitwohnungs-steuer; Einführung einer Kulturabgabe, sobald rechtlich möglich) ein Haushaltsausgleich nicht möglich sein wird.
Bevor jedoch Steuern erhöht werden, sind alle Möglichkeiten zu nutzen, um die der Stadt real zustehenden Steuern auch zu vereinnahmen. Wir fordern deshalb die Einführung eines Steuerprüfdienstes ab dem Jahr 2015.
Zur Identifizierung und Realisierung weiterer Aufwandsreduzierungen halten wir folgende kurz- und mittelfristigen Maßnahmen für notwendig:
- Prüfung aller Vorschläge von Bürger*innen und Mitarbeiter*innen
- Prüfung aller Maßnahmen und Vorschläge der Gemeindeprüfungs-anstalt NRW (sowohl aus dem Bericht von 2008/09) als auch aus dem derzeit vorliegenden Bericht
- Überprüfung aller freiwilligen sowie aller Leistungen, zu denen die Stadt der Art aber nicht der Höhe nach verpflichtet ist
- Effektivierung der Gremienarbeit (Verdienstausfallregelung überarbeiten; Verkleinerung des Rates; Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen ab 2021)
- Personaleinsparung durch Prozessoptimierung: Identifizierung und Abbau von Doppelstrukturen und von unnötigen Schnittstellen innerhalb der Verwaltung (Vorschlag: Organisationsuntersuchung für bestimmte Bereiche z.B. Kinder-, Jugend und Schule; Bezirksverwaltungen; zentrale Ämter (Amt für Personal, Organisation und zentrale Leistungen; Amt für Finanzen und Beteiligungen)
- Personaleinsparung durch Verzicht auf Aufgabenerledigung und Senkung von Standards der Aufgabenerledigung unter Zugrundelegung von Benchmarks aus vergleichbaren Städten
- Prüfung der Auswirkungen der demografischen Entwicklung (insbes. hinsichtlich der Kosten der wirtschaftliche Jugendhilfe, der Bedarfe an Schulgebäuden, der Notwendigkeit von Freizeiteinrichtungen u.ä.)
- Prüfung der Optimierung von Kosten im Kulturbereich durch Zusammenlegung der Verwaltungsabteilungen des Kulturamts, der Museen, der VHS, der MuKu und der Stadtbibliothek
- Verstärkte Kooperation zwischen Stadt und städtischen Töchtern bei der Aufgabenwahrnehmung (z.B. IT-Bereich, gemeinsame Betriebshöfe; gemeinsame Fahrzeugbeschaffung und -unterhaltung; ….)
- Verstärkte Nutzung von Synergien und Einsparpotentialen durch interkommunale Zusammenarbeit
- Aufgabe von unnötigen bzw. defizitären Beteiligungen (z.B. Sennestadt GmbH, Flughafen Paderborn-Lippstadt)
Zum weiteren Vorgehen:
Die GRÜNEN stehen zu dem Vorhaben unter Beteiligung aller Fraktionen, Gruppen und Einzelratsmitgliedern nach einer breit getragenen Haushaltsmehrheit suchen. Das wird zu großen Teilen nichtöffentlich stattfinden müssen, um einen „geschützten Raum“ zu haben, in dem sich die Beteiligten auch über unausgegorene bzw. ungewöhnliche Vorschläge unterhalten können.
Dennoch ist es notwendig, in den dafür vorgesehenen Gremien (vor allem im FiPA) die öffentliche Diskussion und Debatte zu führen, denn wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.