Klare Kante gegen Neofaschisten
oder wirkungsloses Ablenkungsmanöver?
Pro und Contra NPD-Verbot
Nach den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den bekanntgewordenen personellen Verbindungen der NPD zu den Terroristen ist die Diskussion über ein NPD-Verbot neu entbrannt. Die Befürworter eines Verbots stellen die Zerschlagung der Strukturen und den Wegfall staatlicher Finanzierung für eine verfassungsfeindliche Partei in den Vordergrund. Die Verbotsgegner verweisen darauf, dass es in erster Linie um die Bekämpfung der gesellschaftlichen Ursachen für Rassismus und Neofaschismus gehen müsse. Das Verbot einer Partei sei immer als „ultima ratio” zu verstehen, müsse insofern sehr gut begründet sein und einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten.
Bei den GRÜNEN wird ein NPD-Verbot derzeit kontrovers diskutiert: einerseits, weil die Erfolgsaussichten eines erneuten Verfahrens unklar sind und andererseits, weil die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit weit umfassender angegangen werden muss.
Wolfgang Wieland, der die GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss vertritt, ist energischer Verfechter eines NPD-Verbots. Er hält eine isolierte Betrachtung der NPD, gestützt auf Erkenntnisse über die Vernetzung und personelle Verbindungen zwischen der NPD und der neonazistischen Aktivistenszene, für falsch. Die NPD sei verfassungs- und demokratiefeindlich und propagiere die Ideologie des sogenannten „Volkstods”, aus der sich auch die Begründung für den NSU-Terror ableite. Insofern sei das Verbot der NPD richtig und notwendig.
Wilhelm Heitmeyer wiederum sieht in der Diskussion über ein NPD-Verbot, das im Jahr 2003 bereits einmal gescheitert war, ein Ablenkungsmanöver, denn dadurch würde das Denken in weiten Kreisen der Gesellschaft nicht verändert. Zudem sei zu erwarten, dass die rechtsextremistische Szene sofort geänderte Organisationsformen findet und sich neu organisiert. Statt sich mit einem NPD-Verbot selbst zu entlasten, müsse sich die Gesellschaft vielmehr mit den Entstehungs- und Reproduktionsbedingungen für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschäftigen.
Klare Kante gegen Neofaschisten oder wirkungsloses Ablenkungsmanöver?
Pro und Contra NPD-Verbot
Podiumsdiskussion mit Wolfgang Wieland, MdB
und Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld.
Moderation: Britta Haßelmann, MdB
Dienstag, 21. 5. 2013, 19.00 Uhr
Haus der Kirche, Markgrafenstr. 7, Bielefeld