Transparenz bei Katastrophenschutzplänen für Atomkraftwerke – Einwendungsfristen verlängern

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Kreisvorstand und Ratsfraktion von B90/Die GRÜNEN in Bielefeld unterstützen ausdrücklich die Forderung von Umweltverbänden und Anti-AKW-Bewegung nach einer Veröffentlichung der Katastrophenschutzpläne für das AKW Grohnde.

Lisa Rathsmann-Kronshage, Fraktionsvorsitzende von B90/Die GRÜNEN im Bielefelder Rat, kritisiert das Niedersächsische Innenministerium und die beteiligten Landkreise, interessierten BürgerInnen und Verbänden die entsprechenden Pläne lediglich in den Sommerferien (z.B. Hameln 18.07.-17.08.12) und nur nach Terminabsprache zu ermöglichen.

B90/Die GRÜNEN fordern, die entsprechenden Pläne allen Bürgerinnen und Bürgern über das Internet zugänglich zu machen. Die neuen Planungen sind aufgrund dieses wenig transparenten Verfahrens bisher nur wenigen bekannt. Wir unterstützen daher die Forderung, die Auslegungs- und Einspruchsfrist bis zum 30. September 2012 zu verlängern.

Die Stadt Bielefeld ist nur knapp 60 km vom AKW Grohnde entfernt. Kreisvorstandssprecher Bernd Ackehurst: Als nahegelegene Stadt ist Bielefeld von einem Reaktorunfall direkt betroffen, aber auch als Miteigentümer des AKW haben wir eine besondere Verantwortung und müssen direkt in die Planungen zum Katastrophenschutz einbezogen werden.

Die Auswirkungen eines möglichen Reaktorunfalls reichen bis weit nach Nordrhein-Westfalen hinein, die Katastrophenschutzplanung erfordert eine Abstimmung auch der in NRW betroffenen Städte und Landkreise. Hierbei ist eine Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen notwendig, das eine Koordinierungsfunktion bei der Katastrophenschutzplanung übernehmen sollte.