Anfrage der GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt & Klimaschutz am 19.03.2013:
Der Grenzwert von 40 µg/m3 Stickstoffdioxid (NO2) in vom Verkehr hoch belasteten Straßen muss bereits seit 2010 eingehalten werden. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind immer noch keine Maßnahmen umgesetzt worden, die hier in den sensiblen Bereichen zur Entlastung der Situation beitragen könnten.
Aus der Projektgruppe Luftreinhalteplan war zu vernehmen, dass das LANUV jetzt Berechnungen vorgelegt hat, dass – abgesehen von den bekannten Überschreitungen an der Stapenhorststraße – auch für andere Straßenabschnitte rechnerisch Belastungen oberhalb der Grenzwerte ermittelt wurden.
Frage:
Wie weit ist der aktuelle Stand der Planungen / Beratungen mit der Bezirksregierung bezüglich eines Luftreinhalteplans für Bielefeld fortgeschritten und wann gedenkt die Bezirksregierung zu handeln?
Zusatzfragen:
1. Welche Berechnungen hat das LANUV konkret für Bielefeld erstellt und welche Schlüsse werden daraus in Bezug auf die Gebietskulisse und die konkreten Maß-nahmen zum Luftreinhalteplan gezogen?
2. Zu welchem Zeitpunkt ist angedacht, den Luftreinhalteplan für Bielefeld endlich zu verabschieden und wie werden die politischen Gremien der Stadt beteiligt?