Verbesserung der Bürgerbeteiligung


Veröffentlicht am / Abgelegt in: Haupt- und Beteiligungsausschuss

Zur Sitzung des des Haupt- und Beteiligungs-Ausschusses am 01.03.2012 stellten die GRÜNEN gemeinsam mit SPD und FDP den folgenden Antrag:

  • Der Haupt- und Beteiligungsausschuss bekräftigt seinen Willen, mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und die Transparenz von politischen Planungen und Entscheidungen zu verbessern.
  • Dazu sind die bereits erprobten Beteiligungsverfahren wie Bürgerfragestunden in den Bezirksvertretungssitzungen, Bürgerbeirat, Runde Tische, moderierte Verfahren zu evaluieren. Das Ergebnis ist dem Haupt- und Beteiligungsausschuss vorzustellen, der über eine Weiterentwicklung der Verfahren entscheidet. Die Evaluierung soll in Zusammenarbeit mit der Universität Bielefeld im Rahmen des Projekts „Bielefeld 2000 plus” erfolgen.
  • In diesem Zusammenhang soll u.a. die Einführung eines „Bürgerhaushalts” für die Stadt Bielefeld geprüft werden.

Begründung erfolgt mündlich!

Georg Fortmeier – SPD / Lisa Rathsmann-Kronshage – GRÜNE / Harald Buschmann – FDP