Opposition wirkt – Aktuelles aus dem Landtag


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Nach jeder Plenarwoche berichtet unser Bielefelder Abgeordnete Matthi Bolte-Richter über die aktuellen NRW-Themen. In diesem Bericht geht es um den Hambacher Wald, der für ein Braunkohletagewerk geopfert werden soll, die medizinisches Fakultät an der Bielefelder Uni und selbstbestimmtes Wohnen im Alter.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Opposition wirkt. Das haben wir diese Woche eindrücklich gezeigt. Innerhalb weniger Tage haben knapp 50.000 Menschen unsere Petition zum Erhalt des Sozialtickets gezeichnet – und damit einen großen Erfolg ermöglicht: Die Landesregierung will das Sozialticket jetzt doch nicht mehr streichen. Damit musste uns Straßenminister Wüst zugestehen, dass Mobilität für 300.000 sozial Schwache wichtiger ist, als der Neubau von 3,5 Kilometern Autobahn. Wir werden dran bleiben, denn eine verbindliche Absicherung des Sozialtickets über 2018 hinaus gibt es noch nicht.

Weitere aktuelle Infos zur letzten Plenarwoche findet ihr unten. Da mir Eure Meinung wichtig ist, freue ich mich wie immer über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag. Meine Kontaktdaten und die meiner Büros in Bielefeld und Düsseldorf findet Ihr hier. Gerne weise ich auch auf meinen Fachnewsletter hin, für den Ihr Euch hier eintragen könnt.

Herzliche Grüße

Euer Matthi

 

Medizinische Fakultät OWL zum Erfolg machen!

Die medizinische Versorgung in OWL, insbesondere in den ländlichen Teilen muss verbessert werden. Diese Forderung hat der GRÜNE Bezirksverband OWL auf meine Initiative hin bekräftigt. Deshalb unterstützen wir die Gründung einer medizinischen Fakultät OWL an der Universität Bielefeld. Die vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung allein reichen dazu aber nicht aus – wir wollen das Projekt zum wirklichen Erfolg für die ganze Region machen.

Dabei dürfen die bisherigen Erfolge des Kooperationsmodells mit der Uni Bochum nicht verloren gehen. Denn sie genießen in der Region bereits eine breite Anerkennung. An den Kliniken in Herford und Minden-Lübbecke wurden zweistellige Millionenbeträge für hervorragende Studienbedingungen investiert. Dadurch ist die Praxisausbildung bei den Bochumer Studierenden sehr begehrt. Deshalb müssen die bestehenden Strukturen in die Konzeption einer neuen Fakultät integriert werden.

Grundvoraussetzung für den Erfolg des Projekts ist eine auskömmliche Finanzierung durch das Land. Davon sind wir noch weit entfernt. Die ersten, unverbindlichen Ankündigungen der Wissenschaftsministerin bleiben sogar noch hinter den Forderungen ihrer Kabinettskollegen zurück. Unser Positionspapier, in dem wir GRÜNE OWL vier Gelingensbedingungen für die Medizinische Fakultät definieren, findet Ihr hier.

 

Hambacher Wald: Landesregierung muss vermitteln, statt Öl ins Feuer zu gießen!

Der Hambacher Wald ist ein einzigartiger Naturraum. Doch er ist bedroht von den hungrigen Braunkohlebaggern des Energieriesen RWE. Das Unternehmen hatte trotz eines noch anhängigen Rechtsstreits und der völlig offenen energiepolitischen Zukunft der Braunkohle angesichts der Regierungsbildung im Bund bereits mit Rodungen im Hambacher Wald begonnen. Zum Glück mussten die Sägen erneut gestoppt werden, denn das Oberverwaltungsgericht verbietet die Abholzung bis zur endgültigen rechtlichen Klärung verbietet.

Wie das OVG Münster in seinem Vergleichsvorschlag festgestellt hat, steht ein zeitnaher energiepolitischer Wandel mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung bevor. Ein solcher Kohleaussteig hat für den Erhalt des Hambacher Waldes, aber auch für den Strukturwandel im Rheinischen Revier, enorme Bedeutung. Die Abschaltung von mindestens sieben Gigawatt Kraftwerksleistung ist dabei eine realistische Annahme und würde die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig machen. Daher könnte auf die Rodungen verzichtet werden bis auf Bundesebene über den Kohleausstieg entschieden ist. Daher muss die Landesregierung versuchen, eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen und sich nun auf dem politischen Weg dafür einsetzen, dass die Abholzung gestoppt wird.

Doch von Befriedung des Konflikts ist derzeit bei Landesregierung und schwarz-gelber Landtagsmehrheit nichts zu sehen. Während Ministerpräsident Laschet komplett auf Tauchstation gegangen ist, mussten wir uns in einer aktuellen Stunde im Landtag von CDU und FDP beschimpfen lassen, wir würden angeblich Terroristen unterstützen. Das Gegenteil ist der Fall, wie Monika in ihrer Rede klarstellt: Wir haben uns zu jedem Zeitpunkt von Gewalttaten, die es im Zuge der Waldbesetzung gibt, distanziert. Wir stehen aber fest an der Seite eines legitimen und breitgetragenen Protests der Zivilgesellschaft gegen unnötigen Raubbau an unseren natürlichen Lebensgrundlagen. Zur Not auch allein im Landtag gegen die ganz große Braunkohle-Koalition aus CDU, FDP, AfD und SPD. Unseren Antrag zum Hambacher Wald und Wibkes Rede findet Ihr hier und hier.

 

Selbstbestimmtes Wohnen im Alter sicherstellen

In NRW sind derzeit 640.000 Menschen pflegebedürftig – Tendenz steigend. Wir müssen deshalb die Infrastruktur an Pflege, Unterstützung, Versorgung und Teilhabe weiterentwickeln. Denn wenn sich Altersstruktur unserer Gesellschaft verändert und die Lebenserwartung weiter steigt, dann ändern sich auch die Erwartungen und Wünsche an ein selbstbestimmtes Leben im Alter: Die wenigsten Menschen möchten heute noch in den traditionellen Großeinrichtungen ihre letzte Lebensphase verbringen.

Wir wollen, dass Menschen wählen können, wie sie wohnen, leben und gepflegt werden. Es ist wichtig, den beschrittenen Weg weiterzugehen und den Ausbau von Wohn- und Pflegeformen im Quartier, in denen Unterstützung auch unabhängig vom Einsatz Angehöriger in einer häuslichen Wohnumgebung stattfinden kann, weiter voranzutreiben. Wir fordern mit unserem Antrag unter anderem, dass die neue Landesregierung den Ausbau von Alternativen für ein selbstbestimmtes Wohnen weiterhin fördert, insbesondere auch durch den Ausbau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen. Schwarz-Gelb muss zudem bestehende Beratungsangebote sichern und ausbauen. Zudem muss der Ausbau

Unseren Antrag findet Ihr hier.