Grüne zu CDU-Kritik an Gewerbeflächenpolitik: Nolte verbreitet bewusst ‚fake news‘!

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Auf entschiedenen Widerspruch bei den GRÜNEN trifft der untaugliche Versuch der CDU, mit Falschmeldungen Politik zu machen. Die GRÜNEN reagieren damit auf die von Holger Nolte (CDU-Fraktion) verbreitete Meldung „die GRÜNEN wollten Verluste geheimhalten“. Nolte bezieht sich dabei auf die seit Jahren geführte und mittlerweile abgeschlossene Diskussion um den sog. „Strothbachwald“ in Sennestadt.

Dieser kann nach geltender Rechtssprechung aus Gründen des Natur- und Artenschutzes nicht bebaut werden. Daher ist die Nennung eines möglicherweise erzielbaren Verkaufspreises als Gewerbefläche nicht nur fiktiv, sondern auch grob fahrlässig. In der Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel den bereits 2015 (!) erfolgten Ratsbeschluss zur Unterschutzstellung des Waldes endlich  umzusetzen.

Herr Moss (CDU und Wirtschaftsdezernent) hielt es für nötig, in der von ihm verantworteten Vorlage einen möglicherweise für diese Fläche erzielbaren Verkaufserlös zu benennen und brachte damit völlig unnötigerweise eine komplette Schieflage in die Diskussion. Man mag darüber spekulieren, was den Dezernenten dazu gebracht hat, das so zu tun. Wahlkampfhilfe für den schwächelnden CDU-Kandidaten scheint jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender: „Die CDU, die uns mangelnde Transparenz vorwirft, verwechselt diesen Begriff offensichtlich mit dem Begriff „Falschinformation“. Denn gerade Herr Nolte kennt als Sennestädter sehr wohl sämtliche Hintergründe der Beschlüsse zum Strothbachwald und weiß, wie unsinnig es ist, in diesem Zusammenhang von ‚entgangenen Einnahmen‘ zu sprechen. Mit seinen teilweise falschen und persönlichen Angriffen tut er sich selbst, aber auch der Stadt mit ihrer Diskussionskultur keinen Gefallen. Mit ihrer  überzogenen Presseerklärung schadet die CDU zudem dem prosperierenden Wirtschaftsstandort Bielefeld. Schade, dass Herr Moss in dieser untauglichen Weise Parteipolitik für die CDU macht, statt sich um die Entwicklung von Gewerbeflächen zu kümmern. Denn was zu tun ist, erfuhr der Hauptausschuss in der gestrigen Sitzung aus seinem Dezernat!“