Die Fraktionen und Gruppen des Rates der Stadt ziehen in der Corona-Krise an einem Strang. In einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung fordern sie parteiübergreifend ein „Sofortprogramm für die Bielefelder Wirtschaft“, um aktiv gegen die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf Bielefelder Unternehmen, insbesondere auf Handel, Gastronomie und Handwerk, vorzugehen. Oberbürgermeister Pit Clausen wird gebeten, kurzfristig Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften zu einem „Runden Tisch“ einzuladen. Dabei sollen konkrete Initiativen zur Stärkung der Bielefelder Wirtschaft entwickelt werden. Die Kommune müsse über die Programme von Bund und Land hinaus alle eigenen Möglichkeiten nutzen, um die Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.
Die aktuelle Corona-Krise belaste alle Bielefelderinnen und Bielefelder sowie die Wirtschaft schwer, heißt es in der Begründung des Antrags: „Der Handel, der seine Geschäfte schließen musste, das Handwerk, bei dem die Aufträge in den Herbst verschoben werden oder gar ganz storniert wurden, die Gastronomie, welche nur noch im Liefer- oder Abholservice tätig sein kann sind in existentielle Probleme geraten. Bund und Land bieten bereits Hilfen an. In dieser Situation muss aber auch die Stadt Bielefeld helfen. Im Vordergrund muss die Sicherung von Unternehmen und der damit verbundenen Arbeitsplätze stehen.“
Zu diesem Zweck soll die Verwaltung beauftragt werden, Sofortmaßnahmen zu entwickeln, die im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Bielefelder Unternehmen kurzfristig Aufträge und Liquidität verschaffen. Die Stadt soll zudem unbürokratisch Bielefelder Unternehmen gestatten, ihre Abschlagszahlungen für die Gewerbesteuer 2020 durch einfachen Antrag an ihre durch Corona veränderte Geschäftslage anzupassen. Ausbau-, Renovierungs- oder Instandhaltungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden oder auf öffentlichen Flächen, wie zum Beispiel Schulen, Sport- und Grünanlagen, sollen vorgezogen, kleinteilige, nicht ausschreibungspflichtige Maßnahmen kurzfristig freihändig vergeben werden: „Das biete es sich in einer Zeit, in der die Schulen geschlossen seien, doch geradezu an.“ Liefer- und Bringedienste von Bielefelder Geschäften, Landwirten und Gaststätten sollen durch Verlinkung auf der städtischen Homepage unterstützt werden.
Besonders annehmen soll sich die Stadt kleinen Unternehmen, Kulturschaffenden und Gründern. Ihnen soll die Miete für städtische Räume zinslos gestundet werden. Bielefelder Künstlerinnen und Künstler sollen bei der Planung und Durchführung von Aufführungen auf online-Formaten unterstützt werden. Dies schließt die Zahlung von üblichen Gagen mit ein.
Die Sparkasse Bielefeld wird gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Handel und Handwerk, Vereine, aber auch Bürgerinnen und Bürger, durch Zins- und Tilgungsaussetzungen sowie die kurzfristige Bereitstellung von Krediten möglichst unbürokratisch zu unterstützen. Auf Elternbeiträge und Entgelte für Kinderbetreuung, Offene Ganztagsschulen und weitere städtische Einrichtungen soll so lange verzichtet werden, bis die Einrichtungen wieder öffnen.
Die Fraktionen und Gruppen des Rates danken ausdrücklich allen Bürgern, die sich an das Kontaktverbot halten und damit die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen: „Mit diesem Kontaktverbot ergeben sich nicht überschaubare Erschwernisse für Bielefelder Unternehmen. Deshalb ist neben Bund und Land auch die Stadt Bielefeld gehalten, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, welche diese wirtschaftlichen Auswirkungen abmildern.“
Antragstext: https://www.gruene-bielefeld.de/wp-content/uploads/2020/04/Rat_04_gem_Antrag_Corona_Krise_End.pdf