Armutszeugnis für CDU und FDP

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Bündnis90/Die Grünen kritisieren Ausstieg aus der Strategiegruppe Radverkehr:

Der einen Tag vor dem „Zukunftsdialog Rad“ von der CDUund FDP über die Tageszeitungen mitgeteilte Ausstieg aus der StrategiegruppeRadverkehr macht erneut deutlich, dass die Verantwortlichen dieser beidenRatsfraktionen/-gruppen die notwendige Mobilitätswende und damit auch dieZukunftsfähigkeit unserer Stadt aktiv blockieren bzw. verhindern.

Ziel des von Bündnis90/DIE GRÜNEN mit initiierten zukunftsweisendenRatsbeschlusses zur Radverkehrsförderung vom September 2016 ist das sichere und gleichberechtigte Miteinanderaller Verkehrsarten.

Der Beschluss des Rates zur „Mobilitätsstrategie2030“ vom März dieses Jahres bestätigt in aller Deutlichkeit, dass es notwendigist, den bisherigen „Tunnelblick“ auf die Priorisierung des motorisiertenIndividualverkehrs aufzugeben und den begrenzten Straßenraum fairer als bisherauf alle Verkehrsarten aufzuteilen, um unsere Stadt nachhaltig lebens- undliebenswert weiterzuentwickeln.

Dabei ist die Ermöglichungvon komfortablem und objektiv und subjektiv sicherem Radfahren von 8 bis 88 einwesentlicher Baustein. Eine Erkenntnis, die aktuell auf Bundes- und Landesebeneund in zahlreichen Städten umgesetzt wird. Dies haben Oberbürgermeister Clausenund Verkehrsdezernent Moss beim gut besuchten „Zukunftsdialog Rad“ vom 12.06. zuRecht hervorgehoben und viele Menschen in Bielefeld erkannt. Und das hat nichtsmit Verboten oder Umerziehung zu tun, wie von der CDU und FDP immer wiederpolemisiert wird.

In der Strategiegruppe Radverkehr sind alle relevanten Akteure und Fachleute inkl. der Vertreter der Parteien vertreten. Dort werden die für die Mobilitätswende erforderlichen politischen Entscheidungen beraten und vorbereitet, wie aktuell das Radverkehrskonzept.

Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Mit ihrem erklärten Ausstieg aus diesem Gremium haben beide Ratsfraktionen/-gruppen jeglichen Gestaltungsanspruch in Hinblick auf die eingeleitete Mobilitätswende in Bielefeld aufgegeben. CDU und FDP stellen sich mit dieser Entscheidung ein Armutszeugnis aus. Mut zur Zukunft geht definitiv anders!“