Zur Kürzung der Förderung der Fotovoltaik schreibt die energiepolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Dr. Inge Schulze:
“Die Energiewende braucht eine verlässliche Energiepolitik und auch den weiteren Ausbau der Fotovoltaik. Die Solarindustrie hat im letzen Jahrzehnt nicht nur Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen sondern auch den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. Der Solaratlas von Bielefeld zeigt auf, dass die Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft sind. Anlagen im Rahmen des Konzeptes “Sonne macht Schule” auf Schulen oder auf Deponieflächen sind in Planung. Sie alle sind gefährdet.
Viele Menschen sind bereit, in weitere Solaranlagen zu investieren und damit Arbeitsplätze bei großen Unternehmen aber auch vielen Handwerksbetrieben, die sich auf Solaranlagen umgestellt haben zu sichern. Das alles ist durch den Beschluss der Bundesregierung zur Reduzierung der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gefahr. Kleine Anlagen auf dem privaten Dach sind bei diesen Bedingungen absehbar nicht mehr wirtschaftlich. Auch wenn die Erzeugung von Solarstrom sich auf wenige Tagestunden um die Mittagszeit beschränkt, ist ein weiterer Ausbau notwendig und sinnvoll, um die Energiewende zu erreichen.
Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Reduzierung der Solarförderung sind ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmen, die im Bereich Solarenergie investiert haben, aber auch vieler Bürgerinnen und Bürger, die auf die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Energiewende vertraut haben.
CDU/FDP unterstützen mit diesem Beschluss die großen Energieversorgungsunternehmen. Denn der auf den Dächern erzeugte Solarstrom ist die dezentralste aller Erzeugungsmöglichkeiten. Die Reduzierung der Förderung gerade in diesem Bereich wird die großen Kraftwerksbetreiber freuen, denn der Stromabsatz aus ihren großen Kraftwerken war durch die Einspeisung aus den vielen kleinen PV-Anlagen zunehmend eingeschränkt und die Profitmöglichkeit ihrer Anlagen damit verringert worden.
Wir fordern alle Bundestagsmitglieder auf, sich den Plänen der Bundesregierung zu widersetzen und auf eine Senkung der Einspeisevergütung mit Augenmaß hinzuwirken und dafür zu sorgen, dass verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen werden. Verlässliche Rahmenbedingungen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die vielen privaten Investitionen in kleine Solaranlagen.”