Stadtwerkerückkauf weiter verfolgen,
aber nicht über Onlinebefragung!
Die von der Bielefelder SPD, Stadtwerke Bielefeld Betriebsrat, Ver.di und dem Verein Bielefeld pro Nahverkehr geplante Onlinebefragung unter dem Motto „Stark für Bielefeld” stößt bei den Bielefelder GRÜNEN auf Skepsis.
Zwar bekräftigt die Partei dass sie grundsätzlich die Rekommunalisierung der Stadtwerke befürwortet, hält aber im Augenblick alle Maßnahmen, die darauf hindeuten könnten, Bielefeld wolle um jeden Preis kaufen, für nicht zielführend. Ein solches Signal stärke im noch laufenden Verhandlungsprozess die Bielefelder Position nicht. Die GRÜNEN haben deshalb als sie angefragt wurden, sich an der Aktion zu beteiligen, die Initiatorinnen gebeten, das Vorhaben zumindest zum derzeitigen Augenblick noch einmal zu überdenken.
Die GRÜNEN sind auch von dem Instrument selbst an dieser Stelle nicht überzeugt. Wenn das Thema zu einer Frage an die Bielefelderinnen und Bielefelder gemacht werden solle, wofür die große Bedeutung durchaus sprechen könnte, müsse man über einen Ratsbürgerentscheid nachdenken. Eine onlinebasierte Konsultation der Bürgerinnen und Bürger könne zwar durchaus sinnvoll sein, diese müsste aber offen für die Diskussion und eine breite Debatte sein. Eine solche Partizipationsform müsste auch berücksichtigen, dass die Alternativen komplexer sind als: Rückkauf, oder alles bleibt wie es ist.
Am Aufruf der Initiative zur Befragung stört die GRÜNEN, dass er suggeriere, die Angelegenheit sei schon beschlussreif und dass auf die Risiken des Projekts mit keinem Wort eingegangen werde. Zudem werde der Eindruck erweckt, als gäbe es relevante politische Kräfte, die das Ziel des Rückkaufs wenn die Bedingungen stimmen, nicht teilen würden.
Bernd Ackehurst Marianne Weiß
Kreisvorstandssprecher Kreisgeschäftsführerin