Liebe Bielefelderinnen und Bielefelder,
Wir GRÜNE haben nun fast zwei Jahre für ein gerechteres und demokratischeres NRW gekämpft. Wir haben etwas geschafft, was nicht Viele erwartet haben: In einem spannenden und für die Demokratie förderlichen Experiment namens Minderheitsregierung konnten wir die politische Kultur verändern und zugleich klare GRÜNE Akzente setzen.
Mit diesen vielen politischen Erfolgen bitte ich bei der Neuwahl am 13. Mai erneut um Ihr und Euer Vertrauen.
Demokratie digitalisieren!
Die Digitalisierung bietet enorme Potenziale für die Demokratie: Wir können transparentere Entscheidungsprozesse schaffen und neue Möglichkeiten für politische Mitbestimmung nutzen. Wir wollen gemäß dem Open Government-Gedanken die Prozesse von Politik und Verwaltung für die BürgerInnen öffnen – dass das geht, hat nicht nur der kommunikative Politikstil der letzten 20 Monate insgesamt gezeigt, sondern auch die gelungenen Online- Konsultationen der Landesregierung und zuletzt auch die Befragung des GRÜNEN Landesverbands zur Zukunft der Ladenöffnungszeiten.
Mitbestimmung setzt Zugang zu öffentlichen Informationen voraus, deshalb kämpfe ich für eine Open-Data-Offensive des Landes. Der Open-Data-Gedanke zeichnet sich dadurch aus, dass man nicht wie es heute mit den geltenden Informationsfreiheitsgesetzen gängige Praxis ist, öffentliche Informationen erst auf Antrag erhält, sondern dass Verwaltungen die für Bürgerinnen und Bürger interessanten Informationen von sich aus bereit stellt.
Damit die Chancen des digitalen Wandels genutzt werden können, ist Teilhabe am Netz für alle Menschen unabdingbar. Auch hier gibt es viele Herausforderungen: Im engen Zusammenspiel von Land, Bund und Europa müssen wir den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in den nächsten Jahren massiv vorantreiben. Ebenso notwendig ist die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, also eines diskriminierungsfreien Datenverkehrs, am besten auf europäischer Ebene. Schließlich gibt es aber auch viele soziale Zugangshürden. Es geht hierbei insbesondere darum, die Chancen des digitalen Wandels auch für Ältere zu öffnen.
Starke BürgerInnenrechte im digitalen Zeitalter!
Wir GRÜNE haben eine lange Tradition als Bürgerrechtspartei. Unser Freiheitsbegriff ist durchbuchstabiert. Freiheit, die wir meinen, beinhaltet auch Schutz und Sicherheit. Wir schützen aber auch die Freiheit und treten allen entgegen, die unsere Freiheitsrechte einer vermeintlichen Sicherheit opfern wollen: Der Kampf gegen den Überwachungsstaat trägt eine GRÜNE Handschrift! Gerade die aktuelle Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt, dass es GRÜNE braucht, um den Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte zu garantieren – und zwar online wie offline.
Zu unserem Kampf für starke BürgerInnenrechte gehört auch der Einsatz für einen handlungsfähigen Datenschutz. Gerade im digitalen Zeitalter müssen persönliche Daten nicht nur gegenüber staatlichen Stellen, sondern auch vor sammelwütigen Konzernen geschützt werden. In der letzten Wahlperiode haben wir die Kapazitäten beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausbauen können. Die Herausforderungen der Digitalisierung – am bekanntesten sind wohl die Bereiche E-Commerce und Soziale Netzwerke – sind riesig. Starke Institutionen sind genau wie die Unterstützung der Medienkompetenz im Bildungsbereich, aber auch eines wirkmächtigen regulativen Datenschutzes, von hoher Bedeutung.
GRÜN macht den Unterschied!
GRÜN geht weiter – treffender hätten wir die Situation nach der Auflösung des Landtags nicht beschreiben können. Wir haben viel erreicht: Nicht nur in meinem Arbeitsbereich mit dem Aufbruch in die Gestaltung der Digitalisierung in NRW oder dem Demokratiepaket, sondern natürlich auch mit dem Schulkonsens, der Abschaffung der Studiengebühren oder Initiativen im Klimaschutz.
Wir uns in unserem Update zum Programm erneut viele Projekte vorgenommen, mit denen wir Vorschläge für 5 gute Jahre für NRW unterbreiten. Auf starke GRÜNE kommt es an!
Ihr und Euer
Matthi Bolte
Mehr über Matthi auf seiner Homepage: www.matthi-bolte.de