GRÜNE zu Auflösung des Integrationsamtes: OB missachtet Ratswille und verspielt mutwillig Vertrauen!

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keys in the door lockAuf entschiedenen Protest bei den GRÜNEN stößt die von OB Clausen veranlasste Auflösung des Amtes für Integration mit Wirkung vom 1.11.2014. In der September-Ratssitzung hatten die GRÜNEN beantragt, dass zuerst über den Stand der Umsetzung des Integrationskonzepts berichtet und debattiert werden soll, bevor organisatorische Veränderungen entschieden werden.

Der OB hatte in der Diskussion zugesichert, die Befassung des Integrationsrats, des Hauptausschusses und des Rats abzuwarten, ehe er seine Pläne in die Tat umsetzt. Der Rat hatte mit großer Mehrheit beschlossen, dass er davon ausgeht, „dass beabsichtigte Veränderungen bei der verwaltungsseitig (für die Umsetzung des Integrationskonzepts) zuständigen Organisationseinheit (Amt für Integration) bis auf weiteres nicht umgesetzt werden.“

Im gestern beschlossenen Protokoll der September-Sitzung werden die Aussagen von Clausen u.a. folgendermaßen wiedergegeben: „Hinsichtlich der viel diskutierten Organisationsveränderungen sei noch nichts entschieden.“ Und weiter: „Erst nachdem alle formellen und informellen Beteiligungen abgeschlossen seien, werde er entscheiden, wie die Aufgabe künftig wahrgenommen werden solle.“

Ohne den angekündigten Umsetzungsbericht erstattet zu haben und die zugesagten Diskussionen in den Gremien abzuwarten, hat Clausen nun Fakten geschaffen.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender: „Was der OB hier macht, kann ich nur noch als gezielte Ignoranz und Missachtung des eindeutigen Ratswillens bezeichnen. Offensichtlich waren seine Aussagen in der September-Ratssitzung nichts anderes als ‚Sand in die Augen streuen‘, während er hinter den Kulissen weiter an der Schaffung vollendeter Tatsachen gearbeitet hat. Mit diesem Vorgehen verspielt Clausen mutwillig Vertrauen, das in Anbetracht der wichtigen Aufgaben, die er nur gemeinsam mit dem Rat bewältigen kann, bitter nötig wäre.“