Am Freitag haben auf Vorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster die Stadt Bielefeld, das Land NRW und die Deutsche Umwelthilfe einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, dass die Luftschadstoffbelastung möglichst dauerhaft unter den Grenzwert von 40 µg/m³ an NO² zu senken.
Bestandteil der Vereinbarung ist das bekannte Maßnahmenpaket der Stadt Bielefeld mit der „Zentralmaßnahme: Umgestaltung des Jahnplatzes mit Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs um 35%“. Die abschließende Beschlussfassung zur baulichen Umsetzung steht in der Ratssitzung am 5. März 2020 an.
Auf völliges Unverständnis bei den GRÜNEN stößt vor diesem Hintergrund die Forderung der Kaufmannschaft Altstadt sowie der FDP, die den Umbau des Jahnplatzes scheinbar mit allen Mitteln verhindern wollen.
Fraktionsvorsitzender Jens Julkowski-Keppler: „Wer auch nach dem Vergleich vom letzten Freitag den Umbau des Jahnplatzes ablehnt, der muss sich ernsthaft fragen lassen, ob er/sie doch noch Fahrverbote in Kauf nehmen möchte. Wir begrüßen den Vergleich und werden nun darauf achten, dass die im Maßnahmenpaket der Stadt aufgeführten weiteren Schritte zur Mobilitätswende (u.a. Modernisierung der Busflotte, Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, Beschluss des Radverkehrskonzepts, Einführung eines Parkraummanagements oder betriebliches Mobilitätsmanagement) nun zügig umgesetzt werden!“