Protokoll Grüne Mitgliederversammlung 26.2.2013, 19.30 -23.00 Uhr
Moderation: Christoph Sundergeld, Anja Pappert
Protokoll: Sandra Menke
Begrüßung
Christoph weist auf Cafe International, Kommune wird vielfältig, Endlich wachsen-globale Gerechtigkeit mit Hermann Ott, Open Gouvernment, , Demo gegen Pro NRW hin
Demonstration GEW – Streik der angestellten Lehrer für Gleichbehandlung. Rolle mit Forderungen wird an Matthi übergeben. Unterstützen Forderungen, aber Frage des Dienstrechts und des Beamtenrechts, schwierig, wenn NRW Beamtenstatus alleine abschafft.
Christoph stellt Tagesordnung vor .
Nach kurzer Diskussion wird der Punkt Freibad Gadderbaum vorgezogen und vor dem Antrag zum Bunker Ulmenwall diskutiert.
1- Kommunaler HH
2- Freibad Gadderbaum
3- Antrag Bunker Ulmenwall
4- Open Bielefeld
1. Haushalt
Einführung durch Klaus und Lisa
Am 7.3. wird ein genehmigungsfähiger HH verabschiedet, weil weitere 10 Millionen Ausgaben eingespart werden und Gewerbe- und Grundsteuern bis 2016 erhöht werden. Sonst Sparkommissar aus Detmold und keine freiwilligen Leistungen (wie Leistungsverträge mehr).Stopp Ausbau des Ratskellers und keine Renovierung des Turms der Burg. Bis 2022 muss Defizit von 105 Mio. Euro auf 0 runtergefahren werden. Schulden werden trotz Gewerbesteuererhöhungen und nur 1% Personalkostensteigerungen pro Jahr.
Lisa berichtet über Leistungsverträge(14 Mio), Personalkostensteigerungen sollen bis 2016 um bis zu 3% übernommen werden, aber darüber hinaus nicht aufgestockt werden.
Aussprache:
Fragen nach anderen Einsparmöglichkeiten/Anteil der freiwilligen Leistungen.
Verwaltung scheint an vielen Punkten noch nicht gecheckt zu haben, dass sich die Zeiten geändert haben.
Was bedeutet ein Sparkommissar wirklich.
Wie realistisch ist Aspekt der Generationengerechtigkeit, Verhältnis Kommune –Land, Bundestagswahl, Risiko des Zinssatzes bei Liquiditätskrediten, wie gehen wir damit politisch um/stellen Beteiligung/Transparenz her? Plädoyer gegen Sparkommissar, Offenlegung der Streichliste um nach Kriterien zu entscheiden (Messlatte und mehr Transparenz)
2. Freibad Gadderbaum
Hannelore Pfaff führt ein, betont das besondere des Bades. Badfremde Nutzung durch 3 000 Menschen 2012, 8 500 Unterschriften, 25 Transparente, Unterstützung durch Schulen, Kitas und Nachbarschaft zu Bethel, Inklusion. (Redebeitrag im Anhang)
Peter Brunnert weist auf Erbpachtvertrag hin, dass das Bad in gutem Zustand zu erhalten ist.
Klaus äußert Respekt für Arbeit des Fördervereins, betont dass keine Investitionen stattgefunden haben, und das Bad nicht mehr betriebsfähig ist (BBF).Sitzung des Aufsichtsrates am 20.2. Sanierung macht nur als Komplettsanierung (3,8 Mio. E) Sinn, weil Teilsanierung(2,1 Mio.) nicht von langer Dauer wäre (Gebäude). Sanierung sei aus Mitteln der BBF nicht machbar, mehr als Zeit gewinnen, sei nicht möglich. Der Rat hat jetzt 2,5 Monate Zeit.
Bernd Ackehurst bringt Antrag des Vorstandes ein. Freibad Gadderbaum ist ein grünes Projekt, Politik muss im Rat gemacht werden, nicht in der BBF, wir brauchen mehr Zeit als drei Monate.
Debatte:
keinen Grund (Kosten/Sicherheit), dass Bad abzureißen,
Freibad ist mehr als Bad und Schwimmen,
mangelnde Zusammenarbeit und Info durch BBF und Politik,
Einwand gegen Antrag: Zeichen der Hilflosigkeit gegen Einwände der Ratsfraktion,
Freibad als soziales Projekt,
Verein Chance und Zeit geben, nicht darf unversucht gelassen werden,
Änderungsantrag. Nur erster Absatz soll abgestimmt werden. Dagegen Antrag gesamter Text. Meinungsbild ganzer Text soll abgestimmt werden.
Abstimmung:
Ja: große Mehrheit (47)
Nein:5
Enthaltung:6
3.Bunker Ulmenwall
Antrag zur Unterstützung
Auf Aussprache wird auf Grund der Zeit verzichtet
Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen
4. Open Bielefeld
Wird auf Grund der Uhrzeit vertagt
Anhang: Redebeitrag Hannelore Pfaff zum Freibad Gadderbaum
Freibad und Hannelore: das können manche schon nicht mehr hören, oder? Trotzdem drehe und wende ich noch ein Mal die Pro-Argumente für unser Freibad Gadderbaum.
Muss ich als Präambel beteuern, dass das Freibad Gadderbaum kein Hannelore-Pfaff-Bad ist?
Ich glaube NEIN. Denn kein einzelner Mensch kann
18 Jahre alleine einen Förderverein mit seinen Aufgaben alleine aufrecht erhalten.
Ich arbeite als Vereinsmitglied in einer großen Gruppe von motivierten und kreativen Mitgliedern. Zusammen tragen wir uns und unser Bad. Ich gehöre lediglich zu den Gründerinnen der ersten Stunde 1994 und trete als GRÜNE Politikerin selbstverständlich für unser Bad ein.
Was ist das Besondere und auch Politische am Gadderbaumer Freibad?
Vorab: man und frau kann bei uns auch schwimmen.
Aber vor Allem können Gadderbaumerinen und Gadderbaumer sich bei uns treffen, sich nach den Öffnungszeiten zum Sport im Bad verabreden oder in Gruppen feiern. Oder unsere kulturellen Angebote außerhalb der Öffnungszeiten besuchen: Kleinkunst, politisches Straßentheater, wie das Buko-Pharma-Theater oder aktuelle Bands treten bei uns auf.
Letztes Jahr nutzen so 3.000 Menschen diese Möglichkeit der badfremden Nutzung, begleitet durch unsere ehrenamtlich geleistete Badaufsicht.
1994 und 2006 sollte unser Bad bereits schon geschlossen werden. Warum ist 2013 unsere dritte Abwehraktion immer noch oder trotzdem erfolgreich, bezogen auf die Beteiligung der Unterstützer und das allgemeine
Interesse?
Die Antwort ist einfach: wir sind erfolgreich, weil der Freibadvorstand und seine aktiven Helferinnen und Helfer ganzheitlich agieren. Ich weiß, „ganzheitlich” ist ein ziemlich abgenutzter Begriff.
Deswegen fülle ich jetzt das Ganze mit Fördervereinsinhalt. Wir leisten
• das politisch Sichtbare, wie die Arbeit eines Fördervereins, der kommunale Aufgaben ehrenamtlich übernimmt,
• Öffentlichkeitsarbeit,
• die Kontaktpflege mit allen Kitas, Schulen und
Vereinen vor Ort,
• die fast tägliche Präsenz im Bad, während der
Saison
• praktische Tätigkeiten bis hin zu so scheinbar
popeligen Aufgaben, wie Putzen, Rasen mähen oder anderen so genannten niederen Arbeiten
Bei uns macht jeder Alles. Es gibt keine Unterscheidung in Theoretiker, Politiker und praktische Arbeiter.
Und wer schon mal an einem gut besuchten Sommertag an der Kasse gesessen hat, der weiß, wie viele Aufmerksamkeitskontakte sich dort ganz nebenbei ergeben. Bei kleinerem Besucherandrang ergeben sich häufig auch Gespräche über Gadderbaumer Belange.
Der ganz normale Badegast sieht und erlebt uns in allen diesen Facetten. Wir sind glaubhaft mit unserem Engagement und werden verknüpft mit der Kommunalpolitik in Gadderbaum. Da, wo der normale Badegast eben lebt.
Für die Gadderbaumerin und den Gadderbaumer wird das Persönliche jetzt politisch.
Wenn nämlich die eigene Freizeit und ihre Gestaltung, thematisiert wird durch die Freibadnutzung und den Kampf um den Erhalt des Bades.
Meine Erfahrung als Kommunalpolitikerin in der Bezirksvertretung ist, dass wir vom Förderverein vor Ort genau deswegen authentisch sind und die Bürgerinnen und Bürger auch auf die politische Reise mitnehmen können.
Hier ein paar Beispiele für die Bürgerinnenbeteiligung:
• 8.500 Unterschriften pro Sanierung
• im Moment eine wöchentliche Reichweite bei Facebook von 6.700 erreichten Personen
• Leserbriefe
• 25 Transparente im Stadtbezirk, an Häusern und Zäunen. Die ersten hängen schon unbeschadet seit 6 Wochen
• Urbanes Stricken für Bäume und Laternen in Gadderbaum, mit einem hohen Sympathiefaktor in der Bevölkerung. Hier wirken im vernetzten Gadderbaum die Seniorinnen des Altenbegegnungszentrums Pellahöhe mit.
• großartige bunte Aktion auf dem Jahnplatz mit Straßentheater
• vorbehaltlose Unterstützung durch die Gadderbaumer Schulen, Kitas und durch die Mitarbeitervertretung Bethels
• 450 Kinder der Martinschule, unserer Grundschule in Gadderbaum, haben ohne unser Zutun, mit ihren Lehrern, einen Freibadsong geübt.
Unser Freibadförderverein gehört zu den präsentesten Gruppierungen des Stadtbezirkes. Und damit sind wir bei dem übergeordneten Aspekt unserer Freibadarbeit.
Das Freibad gehört mit all seinen Facetten zu Gadderbaum. Gadderbaum ist ein vergleichsweise kleiner Stadtbezirk. Es scheint zulässig, sich hier in den soziologischen Vergleich mit der kleinräumlichen Aufteilung eines Quartiers zu begeben.
Dem Quartier im städtischen Raum, welches wegen seiner Übersichtlichkeit, seiner sozialen Vernetzungen und der großen Identifikation der dort Lebenden, für unsere Lebensqualität immer wichtiger wird.
Wir fordern mit dem Erhalt unseres Freibades auch den Bestandsschutz einer fast 20 Jahre alten, wichtigen
sozialen und Drehscheibe Gadderbaums in den Sommermonaten.
Wir fordern eben nicht nur den Erhalt für eines der insgesamt acht Freibäder in Bielefeld. Das ist ein gravierender Unterschied.
Und erst jetzt, zum Schluss möchte ich noch etwas zum Alleinstellungsmerkmal unseres Bades sagen, weil es dann besser haften bleibt: INKLUSION ist unsere Stärke
Die direkte Nachbarschaft zu Bethel, die Tatsache, dass in Bethel Arbeitende, gleichermaßen in Gadderbaum wohnen, bringt mit sich, dass sich Menschen mit und ohne Behinderungen bei uns im Bad treffen.
Ohne Aufhebens oder Besonderheiten. Wir leben schon seit vielen Jahren das Selbstverständliche des Miteinanders. Und ich freute mich, als mir der Alt-Grüne Hermann Strahl erst letzte Woche auf unserer Facebookseite ein Zitat von unserem Landtagsabgeordneten Oliver Keymis postete:
“Freibäder sind Orte, wo sich die Quote auch ohne Debatte fröhlich findet!”
33 Einrichtungen Bethels nutzen ihren Gruppenausweis für unser Bad. Die dort lebenden Menschen kommen fußläufig, alleine oder begleitet:
• es sind Menschen mit körperlichen, psychischen oder geistigen Behinderungen.
• oder Menschen in ganz besonderen Lebenslagen ,wie die Wohneinrichtung für junge Frauen mit Essstörungen,
• oder die Wohngruppe für jugendliche Asylanten, die ohne Begleitung nach Deutschland kamen.
• es sind Eltern mit ihren Kindern, die sich wegen
ihrer Epilepsie im Krankenhaus Mara aufhalten
• es sind die Suchtkranken aus Gilead 4
• oder auch die Familien, die ihr Kind im Kinderhospiz besuchen und eine kurze Verschnaufpause brauchen
Ich könnte diese Liste noch komplettieren. Wichtig ist mir heute aber, dass INKLUSION nicht nur ein gern bemühter und politisch korrekter Begriff ist.
Inklusion bekommt in unserem Bad ein Gesicht, wenn man die Menschen dazu erlebt.
Mit den Bildern, der in unserem Bad gelebten Inklusion dazu im Kopf, ist es blanker Zynismus, wenn die BBF folgendes auflistet:
Die Erreichbarkeit anderer Freibäder in Bielefeld, als Alternative zu unserem Gadderbaumer Freibad, mit PKW, Fahrrad oder ÖPNV. Gemessen in zu fahrenden Kilometern und Fahrzeiten.
Die Menschen mit Behinderung, die in Bethel leben, sind mehrheitlich eben nicht in der Lage, sich mit dem Rad, dem Auto oder dem ÖPVN zu den anderen Bädern zu bewegen. Eine Begleitung durch Mitarbeiter der Einrichtungen scheidet wegen Personalmangels schlichtweg aus.
Und es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, mit welchen Schwierigkeiten behinderte Menschen in den anderen Bädern konfrontiert würden.
Das ist mein politisches Votum für den Erhalt unseres Gadderbaumer Freibades. Ohne wenn und aber.
Um den Erhalt und damit die Sanierung umsetzen zu können, braucht es Zeit. Und zwar mehr als drei Monate, bis Ende Mai 2013. Der BBF entstehen keine Kosten, wenn das Bad so wie es ist, bis zum nächsten Jahr stehen bleibt.
Immerhin war es in 38 Jahren, jeweils 8 Monate unbenutzt und ohne weiteren Schutz für jeden Zaunkletterer erreichbar.