In der letzten Ratssitzung wurde ein Dringlichkeitsbeschluss für die schnellstmögliche;gliche Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan gefasst. In Anbetracht der hoch dramatischen Lage in Kabul ein deutliches Zeichen, dass wir mit vielen demokratischen Kräften bereit sind Menschen in Bielefeld aufzunehmen.
Hier der Dringlichkeitsantrag:
Der Rat der Stadt Bielefeld bekennt sich zur Solidarität mit allen Ortskräften, deren Familien und schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen, entsprechend der Kriterien der Bundesregierung.
Der Rat beschließt:
1. Der Rat der Stadt Bielefeld fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich Kapazitäten für die Aufnahme von Ortskräften, deren Familien und schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan zur Verfügung zu stellen und den Rat der Stadt über die Möglichkeit weiterer Kapazitäten in Kenntnis zu setzen.
2. Der Rat stützt sich für unbürokratische Aufnahmeprogramme für die schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan auf allen politischen Ebenen ein.
3. Der Rat der Stadt setzt sich für einen sicheren Aufenthalt für alle in Bielefeld lebenden Afghaninnen und Afghanen ein.
4. Der Rat bekennt sich zu der, von der Bundesregierung veranlassten, sofortigen Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan.
5. Der Rat der Stadt Bielefeld fordert von Bund und Land ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm, das allen schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen die Chance bietet, daran teilzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die Landesregierung bei der geplanten Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Afghanistan zu unterstützen und einen entsprechenden Beitrag über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus zu leisten.
Begründung:
Die Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist eine Bedrohung für Leib und Leben nicht nur der Verbündeten der Bundeswehr vor Ort, sondern auch für Journalist*innen, Frauenrechtler*innen, Mitarbeitende humanitärer und zivilgesellschaftlicher Organisationen im Land. Es ist unsere moralische Verantwortung und eine Frage der Solidarität, diese Menschen und ihre Familien zu unterstützen.
Alle weiteren Anträge aus den Ratssitzungen findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld.