Der Bielefelder Rat hat am 27.09.2018 gegen die Stimmen der CDU, BfB und FDP beschlossen, aus Seenot gerettete Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. Ein entsprechendes Schreiben des OBs an Bundeskanzlerin Merkel wurde damit bekräftigt. Wir sind stolz auf unsere weltoffene und flüchtlingsfreundliche Stadt!
Klaus Rees hielt am 27.09.2018 im Rat der Stadt Bielefeld zum TOP “Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Seenot” folgende Rede:
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren sterben Menschen auf dem Weg nach Europa, wo sie Asyl beantragen wollen. Es handelt sich um einen geringen Bruchteil der mehr als 68,5 Mio. Menschen, die nach Angaben der UNHCR im letzten Jahr auf der Flucht waren vor Bürgerkriegen, politischer Verfolgung, vor den Auswirkungen des Klimawandels oder aus vielen anderen Gründen. Die Menschen nehmen dabei gefährliche Fluchtwege auf sich. Viele Tausend versuchen jedes Jahr mit dem Boot über das Mittelmeer nach Italien, Griechenland oder Spanien zu gelangen.
Vor unser aller Augen spielen sich dabei Tragödien ab: überladene Boote kentern, auf manövrierunfähigen Schlauchbooten treiben Menschen tagelang auf dem Meer oft ohne Wasser, ohne Essen – und: ohne dass ihnen geholfen wird. Tausende von Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen: Hilfsorganisationen schätzen, dass seit 2014 etwa 15.000 Menschen ertrunken sind. Allein in diesem Jahr sollen es bereits mehr als 1.500 Tote sein.
Bis 2017 haben noch staatliche Schiffe bzw. Schiffe der verschiedenen EU-Missionen in Seenot geratene Menschen gerettet. Diese Hilfe ist eingestellt. Die Lage hat sich dramatisch verschlechtert, seitdem die rechtspopulistische Regierung in Italien im Amt ist und dadurch eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik in noch weitere Ferne gerückt ist. In dieser Situation haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen mit ihren Rettungsbooten ausschließlich die Seenotrettung für Geflüchtete im Mittelmeer übernommen, soweit ihnen das mit den begrenzten Mitteln möglich war und ist. In den Jahren 2016/2017 waren bis zu 12 dieser Rettungsboote im zentralen Mittelmeer unterwegs. Heute gibt es lediglich noch ein einziges Boot, die „Aquarius“, die in den letzten Tagen wieder einige Dutzende Geflüchtete aus Seenot retten konnte.
Alle anderen Rettungsboote werden seit Monaten aus fadenscheinigen Gründen in den Häfen Italiens und Maltas festgehalten und daran gehindert, auszulaufen. Durch politischen Druck wurden sog. „Flaggenstaaten“ wie Panama dazu gebracht, den Hilfsorganisationen die Lizenzen zum Betrieb der Boote zu entziehen. Der deutsche Kapitän der „Lifeline“ steht derzeit sogar in Malta vor Gericht.
Mit diesen fragwürdigen Methoden werden die Rettungsorganisationen also gehindert zu helfen und zu retten. Und gleichzeitig sterben weiter Menschen im Mittelmeer. Täglich!
Wie Seenotrettung normalerweise aussieht, ließ sich am 19. August wunderbar beobachten. Da war nachts eine britische Urlauberin vor der kroatischen Küste von einem Kreuzfahrtschiff ins Mittelmeer gestürzt. Nach Presseberichten suchten Kräfte der Marine, die Küstenwache, private Boote und Suchtflugzeug nach der Frau. Nach zehnstündiger Suche wurde sie durch ein Patrouillenboot der kroatischen Marine unversehrt geborgen. So sieht Seenotrettung aus!
Zur gleichen Zeit (!) werden wenige Hundert Kilometer weiter Boote und ein Suchflugzeug von privaten Seenotrettern daran gehindert, in Seenot geratene Geflüchtete zu suchen und zu retten. Es ist diese Doppelmoral und Ignoranz gegenüber der Not der Geflüchteten, die viele Menschen nicht mehr ertragen können und weshalb auch weiterhin jede Woche demonstriert werden wird.
Und vor diesem Hintergrund ist die Initiative zahlreicher Oberbürgermeister und Stadt- bzw. Gemeinderäte zu verstehen, die sich mit Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt haben und ihr aus humanitären Gründen Hilfe bei der Aufnahme von Geflüchteten angeboten haben, die aus Seenot gerettet worden sind. Neben den Städten Bonn, Düsseldorf und Köln zählen dazu seit Kurzem auch Bremen Berlin Hamburg, aber auch Krefeld, Rostock, Regensburg, Stuttgart, Potsdam, Freiburg. In unserer Nachbarstadt Osnabrück hat der Rat mehrheitlich den OB aufgefordert ein solches Schreiben an die Bundeskanzlerin zu senden.
Den Menschen in vielen europäischen Ländern ist das Schicksal der Geflüchteten auf dem Mittelmeer nicht egal. Seit mehreren Wochen finden Kundgebungen und Demonstrationen in zahlreichen Städten statt, an denen sich allein in Deutschland bereits mehrere zehntausend Menschen beteiligt haben. An der Demonstration der „Seebrücke Bielefeld“ am 21. Juli nahmen ca. 2.000 Menschen teil. Viele gesellschaftliche Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen und nicht zuletzt zahlreiche bekannte Einzelpersonen positionieren und engagieren sich für die Seenotrettung. Bei den Montagskundgebungen von „#wirsindmehr“ haben sich ebenfalls viele Personen des öffentlichen Lebens unserer Stadt für die Initiative des Oberbürgermeisters und dafür, die Seenotrettung fortzuführen. Für dieses zivilgesellschaftliche Engagement bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich!
Unsere Fraktion unterstützt nachdrücklich die Initiative des Oberbürgermeisters. Es ist ein Gebot der Humanität, im Rahmen der Möglichkeiten, die die Stadt Bielefeld unzweifelhaft hat, ein solches Aufnahmeangebot zu machen. Wir als Rat, Verwaltung und aktive Zivilgesellschaft haben in den Jahren 2015 und 2016 als viele Geflüchtete in die Stadt kamen gezeigt, dass wir auch größere Herausforderungen annehmen und lösen können. Gerade im Bereich der Unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten sind wir hervorragend aufgestellt, haben eine gute Trägerstruktur aufgebaut und verfügen sowohl über die Einrichtungen als auch das qualifizierte Personal zur Aufnahme weiterer Geflüchteter.
Uns ist klar, dass wir in Bielefeld nicht die europäische Flüchtlingspolitik ändern können. Deshalb möchte ich dazu auch bewusst keine Statements abgeben. Was wir aber sehr wohl tun können ist ein deutliches Zeichen setzen, dass wir weiterhin nicht damit einverstanden sind, dass durch die Ignoranz und die aktive Abschottungspolitik einiger Staaten täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wenn wir die zivile Seenotrettung unterstützen geht es um Humanität, Empathie sowie praktische Hilfe und nicht um politisches Kalkül oder gar um die „Unterstützung des Geschäftsmodells der Schlepper“, wie in der Diskussion im JHA unterstellt wurde und auf der facebook-Seite der CDU Bielefeld zu lesen ist.
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages liegt Seenot vor, „wenn die begründete Annahme besteht, dass ein Schiff und die auf ihm befindlichen Personen ohne Hilfe von außen nicht in Sicherheit gelangen können und auf See verloren gehen“. Hierbei ist irrelevant, ob die Notlage von den zu rettenden Personen selbst oder schuldhaft von anderen herbeigeführt wurde.
Was die zivilgesellschaftlichen Seenotretter machen, ist also ganz eindeutig durch das Völkerrecht und weitere internationale Übereinkommen gedeckt und ist alles andere als kriminell. Ich möchte deswegen entschieden darum bitten, sich nicht weiter an der Diskreditierung und dem Versuch der Kriminalisierung der Helfer zu beteiligen! Denn: Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Auch der Einwand, der OB hätte sich vor seiner Initiative mit allen Fraktionen und Gruppen ins Benehmen setzen sollen, ist allenfalls eine Stilfrage. Denn hier und heute haben alle Ratsmitglieder die Möglichkeit – nachdem sie in den zuständigen Fachausschüssen vorberaten wurde – über die Vorlage abzustimmen, die den OB erst ermächtigt, seine Bekundungen auch umzusetzen. Die Einwände, die ich bisher gehört habe, kommen formal daher – und sind doch nur Ausflüchte.
Ich wünschte, dass die Kritiker*innen sich mit dem humanitären Anliegen auseinander setzten, statt die Initiative des OBs abzulehnen.
Lassen Sie uns gemeinsam in Bielefeld ein Zeichen der Menschlichkeit setzen und stimmen Sie mit uns dem Vorschlag des Oberbürgermeisters ohne Veränderungen zu!
Es gilt das gesprochene Wort!