Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines flächendec
kenden Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich mit jeder neuen Enthüllung. Deutsche Firmen, Berufsgeheimnisträger, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an. Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung dabei aufzuklären – während das Parlament selbst Opfer einer groß aufgezogenen Ausspäh-Attacke wird. Der schleswig-holsteinische Bundestags-abgeordnete und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz berichtet am 22.10. zunächst aus der Ausschussarbeit, um dann gemeinsam mit Matthi Bolte, MdL (NRW) und eine*r Vertreter*in von Digitalcourage e.V. die politischen Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren. Wie steht es um Demokratie und Rechtsstaat, Verbraucherschutz und Wirtschaft im digitalen Zeitalter? Wie gelingt eine deutsche, aber auch grenzübergreifende Kontrolle und Reform von Geheimdiensten?
Moderation: Britta Haßelmann, MdB (NRW)
Wann: Do., 22. Oktober, 19:00
Wo: Historisches Museum, Ravensberger Park 2