Gegen rechtsextreme Agitation


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Rechtsextremisten und Rechtspopulisten sind auch in die Bielefeld aktiv. So kündigte etwa die Partei “Die Rechte” an, CDs mit einschlägiger Musik an Schulen zu verteilen. Für diesen Fall hatte die Verwaltung alle Schulen gebeten, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und sofern nötig die
Polizei um Unterstützung zu bitten. Agitation von extrem Rechten – da sind alle gefragt.

Antrag von GRÜNEN, SPD und Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN sowie der CDU im Schul- und Sportausschuss am 19.01.2016. 

Der Schul- und Sportausschuss bittet vor dem Hintergrund der Ankündigung einer „Schuloffensive“ rechtsextremer Gruppen (vgl. NW-Bericht vom 31. 12. 2015) alle am Schulleben Beteiligten (Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern), die Schulaufsicht und die Schulverwaltung sowie die politischen Parteien, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um jeder rechtsextremen und rechtspopulistischen Agitation entgegenzuwirken.

Die Begründung erfolgt mündlich.