Haushalt der Stadt 2019

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Am 6. 12. 2018 verabschiedete die Ratsmehrheit den Haushalt 2019. Letztmalig weist das Zahlenwerk ein Defizit in Höhe von 23,2 Mio. Euro auf, ab 2020 hat Bielefeld wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein großer Erfolg der von uns maßgeblich initiierten Konsolidierungsstrategie. Uns ist besonders wichtig die bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für arme Familien und insbesondere Kinder zu erleichtern und zu verbessern. Beispiele sind die Freistellung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigen Einkommen und die Weiterführung des Sozialtickets.

Gudrun Hennke hielt am 06.12.2018 im Rat der Stadt Bielefeld zum TOP “Städtischer Haushalt 2019” folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen undHerren,

Ein verhaltener Jubel ist angesagt, die harten Zeiten der striktenHaushaltskonsolidierung neigen sich dem Ende zu. Mein Kollege Klaus Rees hatvor einem Jahr das Licht am Ende des Tunnels gesehen. Heute sage ich, derAusgang aus dem Tunnel ist nahe. Schwarze Zahlen sind schon für 2020 geplant.

Und ich möchte uns allen ein Lob aussprechen: Wir – v.a. derKämmerer, die Finanzverwaltung, der Rat, die Ausschüsse – arbeiten gut. Zumzweiten Mal gelingt es, den Haushaltsplan – wie gesetzlich vorgesehen – bereitsam Ende des Vorjahres zu verabschieden

Wie auch in den vergangenen Jahren ist der vorliegendeHaushaltsplan genehmigungsfähig. Beider HH-aufstellung im Juni planten wir noch mit einem Haushaltsdefizit von 29,7Millionen (Ergebnisplan) bzw. 4,7 Mill. (Finanzplan). Dieses Ergebnis hat sichdurch die Veränderungslisten noch um ca. 5,8 Millionen verbessert.

Das Jahresergebnis des laufenden Haushaltsjahres wiederumwird sehr wahrscheinlich einen deutlichen Überschuss aufweisen. Statt einesDefizits von 42,1 Mio. Euro erwarten wir lt. 2. Tertialsbericht 2018 einen Jahresüberschussvon 11, 3 Mio. Euro.
Sie erinnern sich: im letzten Rat haben wir beschlossen den – ungeplanten – Jahresüberschuss 2016 in Höhe von1.719.346,25 € in die Ausgleichsrücklage einzustellen.

Dies ist ein weiterer Schritt zum geplanten Haushaltsausgleich im Jahr 2020: nach Darstellung desKämmerers ist bereits im Jahr 2020 mit einem geplanten Überschuss von 1,3 MioEuro zu rechnen. Das bedeutet, dass für 2020 letztmalig einHaushaltssicherungskonzept aufzustellen sein wird und wir uns im FIPA schonjetzt intensiv mit der zukünftigen Entschuldung befassen.

Ein Grund für diese positive Entwicklung ist das wir dasHaushaltssicherungskonzept mit seinen mehr als 100 Einzelmaßnahmen auch indieser Ratsperiode planmäßig umsetzen und somit das Konsolidierungszielvorzeitig erreichen werden.

Die Ursachen für die weit über die Planungen hinausgehendepositive Finanzentwicklung liegt aber natürlich auch in der guten Konjunktur: denhöheren Einnahmen bei Gewerbesteuern (plus 23 Mio netto) und Umsatzsteuer (plus 2 Mio.), den höheren Landeszuschüsse (insges. 12,8 Mio. Euro), und verringertenAufwendungen z.B. in den Bereichen „Grundsicherung“ (-6 Mio. Euro) sowie „Hilfezur Pflege“ (-3,1 Mio. Euro).

Die Koalition hat sich konsequent an die notwendige Haushaltsdisziplin gehalten. Und dennoch haben wir auchin diesem Haushalt für die Stadtgesellschaft wichtige Akzente gesetzt.

Uns ist besonders wichtig diebessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für arme Familien und insbesonderefür Kinder zu erleichtern und zu verbessern:

  • Freistellung für Elternbeiträge bis zu einem Einkommenvon 24.500 Euro/jährlich bei den Kita-Gebühren
  • Weiterführung des Sozialtickets ohne Preiserhöhung bis Ende 2019
  • Freier Eintritt für Grundschüler*innen in dasHistorische und das Naturkunde- Museum

Wir haben eine Neuregelung der „Kosten der Unterkunft“ aufden Weg gebracht: damit sollen Zuzahlungen, die bisher von jeder viertenBedarfsgemeinschaft geleistet wurden, künftig ausgeschlossen werden.

Wir wollen den Zugang zu den „BuT“-Mitteln erleichtern undentbürokratisieren, indem wir eine Chipkarte einführen und die Inanspruchnahmeverbessern.

Doch auch in anderen Bereichen geht es voran:

  • so wurde die „WissensWerkStadt“ mit Hilfe vonLandeszuschüssen auf den Weg gebracht;
  • die Sanierung der Kunsthalle wurde beschlossen;
  • mit Hilfe von Zuschüssen von Bund und Land konntenweitere Baumaßnahmen und wichtige Schritte zur Mobilitätswende begonnen werden.

Bielefeld ist eine prosperierende Stadt, die weiter wächst.Dieses Wachstum erfordert in vielen Bereichen auch Mehrstellen. Währendeinerseits im Rahmen des laufenden HSKs noch 16,6 Stellen abgebaut werden, sind im Stellenplan derKernverwaltung insgesamt 113,4Mehrstellen enthalten. Davon gibt es für 80,5 Stellen eine Deckung und 32,9Mehrstellen werden ohne Deckung vorgeschlagen. Allein im Bereich Tagespflegefür Kinder werden durch Übernahme der Hauswirtschaftskräfte der GAB 21,5Stellen notwendig, weitere 22 Stellen werden bei der Berufsfeuerwehreingerichtet, 5 zusätzliche Stellen sind im Außen- und Vollzugsdienst desOrdnungsamtes vorgesehen. Zusätzliche Stellen sind beim Bauamt und beim Amt fürVerkehr notwendig.

Der Personal- und Versorgungsaufwand (einschl. Beihilfen)steigt von 276,3 Mio. Euro in 2018 auf 278,5 Mio. Euro in 2019 (das entsprichteiner Steigerung von 4,9 %)

Die Anträge der FDP und der LINKEN haben wir bereitsausführlich bei den Schlussberatungen im FiPA diskutiert. Wir werden sie auchheute ablehnen. Die 3 Anträge der Linken beschlossene Stelleneinsparungen aufzuhebenbeziehen sich auf HSK-Maßnahmen. Dieses Paket wieder aufzuschnüren lehnen wirim Rahmen unserer Gesamtverantwortung entschieden ab.

DieserHaushalt ist seriös, er ist solide und setzt die richtigen Akzente:

Wir laden Sie ganz herzlich ein, dieses Bekenntnis gemeinsammit uns abzugeben und dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen!

Noch ein Wort zur Entschuldungsstrategie,die bis 2028 die Liquiditätskredite von derzeit ca. 400 Millionen € auf Nullreduzieren soll.

Wir danken dem Kämmerer, dass er uns im FiPa ausführlich überdie Möglichkeiten informiert hat, dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen.

Dazu ist von uns allen weiterhin Disziplin und verantwortungsvolles Haushalten gefragt. Natürlichwollen wir gestalten und dafür können wir die Hälfte der geplantenErgebnisüberschüsse verwenden. Aber die andere Hälfte müssen wir auch wirklichfür die Tilgung der Kredite verwenden. Und wenn die Haushaltssituation sichweiterhin positiver als geplant entwickelt, dann sollten in den Augen von allenFachpolitiker*innen nicht nur die Eurozeichen leuchten sondern der Abbau vonLiquiditätskrediten auch von allen weiterverfolgt werden.

Vielen Dank!

Es gilt das gesprochene Wort.