Gemeinsame Presseerklärung der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und Die LINKE Bielefeld:
Seit Monaten befinden sich einige Tausend Geflüchtete an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Sie müssen dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und werden als Spielball zwischen dem belarussischen Diktator Lukaschenko und der Europäischen Union instrumentalisiert.
Anstatt zu helfen, lässt die EU es zu, dass die Außengrenze der EU durch Polen hermetisch abgeriegelt wird. Es finden immer wieder illegale „Pushbacks“ durch polnische Soldaten gegenüber Geflüchteten statt, die es geschafft haben, den Grenzzaun zu überwinden. Bürgerrechte werden eingeschränkt und selbst humanitäre Hilfe ist nur unter schwierigen
Bedingungen möglich. Die Menschen, darunter auch viele Kinder, sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgesetzt.
Es muss alles getan werden, um dieser humanitären Katastrophe an Europas Außengrenze ein Ende zu setzen!
- Wir appellieren an die Verantwortlichen in der Europäischen Union und an die Bundesregierung, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um den Geflüchteten schnell zu helfen und ihnen eine Einreise in die EU zu ermöglichen. Hier sollen sie die Möglichkeit zu rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten.
- Wir appellieren an das Bundesinnenministerium, es den Städten, die dazu bereit sind, zu ermöglichen, Geflüchtete von der belarussisch-polnischen Grenze freiwillig aufzunehmen. Auch die Stadt Bielefeld kann weitere Geflüchtete aufnehmen!
- Wir unterstützen Oberbürgermeister Clausen dabei, sich mit weiteren Städten (z.B. aus dem Netzwerk „Städte Sichere Häfen“) zu verbünden und gemeinsam Druck auf die Bundesregierung auszuüben, kommunale Aufnahmeprogramme für geflüchtete Menschen zu ermöglichen!