Auflösung des Landtags und Neuwahl am 13. Mai
Liebe Freundinnen und Freunde!
Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag seine Auflösung gemäß Art. 35 der Landesverfassung beschlossen. Dieser historisch einmalige Vorgang kam für uns alle überraschend. Umso wichtiger ist es, dass wir nun gemeinsam, mit der großen Geschlossenheit der letzten zwei Jahre und den Erfolgen der Rot- Grünen Regierung uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen.
Die Minderheitsregierung – ein Gewinn für die Demokratie!
Die Rot- Grüne Minderheitsregierung war ohne Frage ein Experiment, und dieses Experiment ist im Rückblick durchaus gelungen. Wir haben unseren Anspruch, eine Koalition der Einladung zu sein, Wirklichkeit werden lassen. Unsere zentralen Projekte haben wir mit wechselnden Mehrheiten umgesetzt: Die Abschaffung der Studiengebühren mit der Linken, den Schulkonsens mit der CDU, die Hilfen für die Kommunen im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen mit der FDP.
Insgesamt bedeutete die Minderheitskonstellation für die Abgeordneten von GRÜNEN und SPD definitiv viel Arbeit, aber sie hat sich gelohnt: Das Parlament war ohne jede Frage gestärkt durch die Situation. Das zeigt sich auch darin, dass fast kein Gesetz das Parlament in der Form verlassen hat, wie es eingebracht wurde. Die Zusammenarbeit war stets konstruktiv und an der Sache orientiert, und zwar bis zuletzt. Ich bin überzeugt: Was in den letzten 19 Monaten passiert ist, war gut für die demokratische Kultur in Nordrhein- Westfalen.
Wir haben schließlich auch inhaltlich einiges für die Demokratie erreicht. Wir haben im letzten Jahr in einem langen und intensiven Verfahren dafür gesorgt, Volksbegehren zu vereinfachen. Wir haben die Stichwahl bei der OB- Wahl wieder eingeführt und zugleich die Abwahlmöglichkeit geschaffen. Auch bei Bürgerbegehren auf der kommunalen Ebene haben wir substanzielle Erfolge erzielt.
Die Opposition hat sich verzockt
Wir haben als regierungstragende Fraktionen über die ganze Wahlperiode gut mit der Opposition zusammengearbeitet, bis sich die Oppositionsfraktionen in der vergangenen Woche entschieden haben, beim Haushalt zu zocken. Wir haben an beide Fraktionen, die den Haushalt hätten ermöglichen können, faire und konstruktive Angebote gemacht. Die Vorhaltungen von Linken und FDP sind also schlichtweg falsch.
Beim Haushalt, dem Königsrecht des Parlaments, zockt man nicht. Das haben wir als Rot- Grüne Fraktionen von Anfang an deutlich gemacht. Wir haben einen vernünftigen Haushalt für das Jahr 2012 vorgelegt, in dem die richtigen Investitionen und die richtigen Konsolidierungsvorschläge enthalten waren. Von der Opposition kamen keinerlei seriöse Anträge im Haushaltsverfahren.
Jetzt erst recht: Starker Wahlkampf für starke GRÜNE!
Seit der Landtagswahl 2010 zeigen alle Meinungsumfragen für Nordrhein- Westfalen eine klare Unterstützung unseres Kurses durch die Bevölkerung. Diesen Rückenwind gilt es mitzunehmen, wenn wir uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen. Unser Ziel ist die Fortsetzung der Rot- Grünen Koalition mit einer klaren GRÜNEN Handschrift.
Damit es diese Handschrift auch in Zukunft gibt, brauchen wir starke GRÜNE im Landtag. Es sind ohne Frage aufregende Tage bis zur Wahl am 13. Mai. Ich hoffe, dass wir in der großen Geschlossenheit, die für uns GRÜNE die letzten Jahre geprägt hat, für einen Grünen Wandel unserer Gesellschaft streiten. Aber auch wenn die Werte sehr gut sind: Der Drops ist noch nicht gelutscht. Wir müssen kämpfen, und das ist gut so, denn von einer fairen Auseinandersetzung um die besten Ideen lebt die Demokratie.
Lasst uns deshalb in einen kurzen, knackigen Wahlkampf starten und lasst uns für viel mehr GRÜN in Nordrhein- Westfalen werben – GRÜN geht weiter!
Herzliche Grüße
Euer Matthi