Der Wirtschaft in Bielefeld geht es zur Zeit sehr gut. Das macht der „Wirtschaftsbericht 2018“ der WEGE deutlich, der in der letzten Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses erstattet wurde. Die Zahl der Beschäftigten liegt auf einem Allzeit-Hoch, die Arbeitslosenquote in Bielefeld liegt unter 7%, es gibt mehr erfolgreiche Neugründungen von Unternehmen und weniger Insolvenzen.
Auch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt haben im letzten Jahr eine Rekordsumme erreicht. Bielefeld ist, nicht zuletzt durch die Hochschulen und die Universität, eine prosperierende und wachsende Stadt geworden. Die Zukunftsperspektiven sind also sehr gut.
Die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und Bürgernähe/Piraten stellt sich den Herausforderungen dieser Entwicklung. So wurde die städtische Holdinggesellschaft BBVG per Ratsbeschluss beauftragt, Flächen zu erwerben, die sich für Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung eignen. Erste positive Ergebnisse liegen bereits vor. Auch das Bau- und Wirtschaftsförderungsdezernat von Dezernent Moss (CDU) wurde beauftragt, Flächen hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit zu prüfen und zu entwickeln. Derzeit befinden sich konkrete Gewerbeflächenerweiterungen im Verfahren, die sehr bald zur Verfügung stehen können. Kleinere Gewerbeflächen, die bereits als solche ausgewiesen sind, sollen schnellstmöglich verfügbar gemacht werden. Dafür wurde bereits im letzten Jahr zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.
Im Bereich des dringend notwendigen Wohnungsbaus handelt die Ratsmehrheit konsequent. Allein in der letzten Ratssitzung wurden vier Bebauungspläne verabschiedet, auf denen ca. 330 neue Wohneinheiten realisiert werden können. Zahlreiche weitere Wohnbaugebiete in erheblichem Umfang werden entwickelt und stehen in den nächsten Monaten zur Beschlussfassung an. Der Rat hat das Baudezernat beauftragt, in den nächsten drei Jahren jeweils Flächen zum Bau von 2.500 Wohneinheiten planungsreif zur Verfügung zu stellen.
Georg Fortmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wer vor diesem Hintergrund davon spricht, dass die Paprika-Koalition die Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setze, wie die CDU es tut, der ist entweder realitätsfremd unterwegs oder er redet bewusst unsere Stadt schlecht.“
Jens Julkowski-Keppler, Bündnis 90/Die GRÜNEN ergänzt: „Die Ratskoalition stellt sich den Anforderungen der wachsenden Stadt nicht nur hinsichtlich des Flächenbedarfs, sondern auch bei der Mobilitätsentwicklung. Statt unqualifizierter Kritik erwarten wir von der Opposition konstruktive Alternativen, die es offensichtlich nicht gibt!“
Michael Gugat, Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten, abschließend: „Es ist ja in Ordnung und wünschenswert, dass die CDU ihre Rolle als Opposition wahrnimmt. Allerdings sollte sie ihre ‚Wachstum über alles‘-Mentalität mal überdenken. Die Paprika-Koalition gestaltet die Zukunft menschengerecht.“