Wohlfeile Vorschläge von der CDU

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Die GRÜNEN begrüßen, dass sich die CDU einbringt und zu kulturpolitischen Themen positioniert. Einige Äußerungen sind aber sehr überraschend. So befürwortet die CDU „die Zusammenführung von Kultureinrichtungen zur Steigerung der Eigenverantwortung“. So eine Organisationsform hat es bereits gegeben. Der so genannte Kulturbetrieb war komplett konzipiert und hätte loslegen können. „Aber die CDU zog es damals nach den Kommunalwahlen 1999 vor, das rot-grüne Projekt einzustampfen“, sagt Bernd Ackehurst, kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion. „Heute, 16 Jahre danach, freuen wir uns, dass die CDU offensichtlich bereit ist umzudenken“.

Den Ruf der CDU nach „alternativen Geschäftsmodellen“ bewerten die GRÜNEN als wenig durchdacht. So heißt es bei den Christdemokrat*innen: „Durch eine andere Gesellschaftsform von Museen würden sich auch neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen“. Dabei ist eine GmbH oder ähnliches nicht zwangsläufig besser für eine Kultureinrichtung. „Wenn so eine neue Organisationform vor allem dazu führt, dass die Einrichtung Miete an die Stadt zahlt, ist nichts für die Kultur gewonnen“, stellt Ackehurst klar.

Er kritisiert auch die Einlassungen der CDU zum Kulturentwicklungskonzept, das angeblich droht, in der Schublade zu verschwinden. „Das sind Behauptungen wider besseren Wissens“, sagt der GRÜNE und fragt, ob der CDU wohl entgangen ist, dass gerade eine Gesamtkonzeption „Kulturelle Bildung“ erarbeitet wird, sich etwas bei der Kulturförderung bewegt oder ein Konzept für Spartengespräche vorliegt. Ackehurst: „Nicht wohlfeile Forderungen, Vorschläge und Behauptungen sind in der Kulturpolitik gefragt, sondern konstruktive Mitarbeit und dazu laden wir die CDU herzlich ein.“