Mit großer Freude und Genugtuung haben die Bielefelder GRÜNEN das Schreiben der Bezirksregierung Detmold zum öffentlich-rechtlichen Vertrag, den die Stadt Bielefeld mit dem Radentscheid geschlossen hat, zur Kenntnis genommen. Auf Seite 3 des Schreibens heißt es: Eine Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses zu TOP 5 der Ratssitzung vom 18. 6. 2020 kann nicht erkannt werden.“
Auch einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip kann die Kommunalaufsicht nicht feststellen. Zitat: „Der Umstand, dass der Rat durch den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages über einen Zeitraum von 5 bis 6 Jahren gebunden wird, widerspricht dem Demokratieprinzip nicht.“ (S. 5 des Schreibens)
Jens Julkowski-Keppler: „Mit dem Schreiben der Bezirksregierung werden wir in unserem Vorgehen bestätigt. Wir wollen nun gemeinsam mit dem Radentscheid zügig die vereinbarten Maßnahmen umsetzen und damit die notwendige Mobilitätswende an entscheidender Stelle voranbringen.“
Kerstin Haarmann, OB-Kandidatin der GRÜNEN ergänzt: „Ich freue mich, dass mit dem großen Erfolg des Radentscheides jetzt endlich die Radinfrastruktur ausgebaut werden kann. Es muss zügig geplant werden, denn es gibt noch viel zu tun. Die Zeit der demonstrativen Reden und Vertragsunterzeichnungen Ist vorbei.“