Die GRÜNE Ratsfraktion in Bielefeld freut sich über wichtige Verbesserungen für die soziale Infrastruktur im Landeshaushalt. Der erste Haushaltsentwurf wurde von der Ratsfraktion bereits deutlich kritisiert (vgl. Pressemitteilung vom 15.11.2024). Trotz der angespannten Haushaltslage stehen nun insgesamt 43 Mio. Euro mehr in NRW zur Verfügung, wodurch insbesondere die wichtige Arbeit der Aidshilfe, Familienberatung, Armutsbekämpfung sowie Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern berücksichtigt werden.
Dominic Hallau, Co-Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Wir begrüßen den Einsatz unserer Landtagsfraktion die sozialen Strukturen vor Ort durch Beratungseinrichtungen und Unterstützungsangebote zu priorisieren. Das soziale Netz in Bielefeld ist sehr vielfältig und stabil, da viele große und kleine Akteur*innen eng zusammenarbeiten. Aber gerade deshalb braucht es finanzielle Absicherung statt Kürzungen, damit das Netz nicht ausdünnt. Die steigenden Kosten und Bedarfe können wir nicht durch kommunale Mittel stemmen.
Wir kritisieren jedoch, dass die Finanzierung der Asylverfahrensberatung nicht fortgeführt wird. Wir halten es für unabdingbar, diese unabhängigen Beratungsangebote auch weiterhin zu unterstützen, da sie zur Sicherung von Grund- und Kinderrechten beitragen. Die Arbeit ist ein wichtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Einhaltung von Menschenrechten in NRW zu stärken. Die Folgen dieser Einsparung sind kaum absehbar.“
Die Landesregierung in NRW hat viele Verbesserungen erreicht und soll sich die Perspektiven vor Ort genau anschauen, um auch die Weiterfinanzierung von Asylverfahrensberatung und Asylverfahrensberatung UMF noch zu ermöglichen. Hier sind Humanität und Zusammenhalt zur Einhaltung von Menschenrechten gefragt!