Ratssitzung am 05.06.2025, Rede Ratsmitglied Sarah Laukötter:
“Ich wiederhole die Debatte aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss nur ungern, aber für Menschen, deren Rechte hier und heute in Frage gestellt werden, mache ich es doch.
Asylsuchende werden derzeit – rechtswidrig – durch die Bundesregierung an deutschen Außengrenzen drangsaliert. Wer sein Leben riskiert, um nach Deutschland zu kommen, flieht vor Krieg, Verfolgung, Perspektivlosigkeit. Die Rechte von Geflüchteten hier in Bielefeld sollen NICHT in Frage gestellt werden. Wir wollen sicherer Hafen sein.
Als Grüne Ratsfraktion positionieren wir uns seit Anfang 2024 deshalb nicht, wie die FDP behauptet, in irgendwelchen Kreisen, sondern öffentlich und überzeugt per Pressemitteilung gegen die Einführung einer Bezahlkarte. Kartenzahlung? Ja. Diskriminierung? Nein!
Schluss mit der Geschichte, dass Bargeldzahlungen unter dem Existenzminimum Asylsuchende nach Deutschland „locken“ würden – der pull-Faktor für Menschen sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, liegt vielmehr darin, dass hier – hoffentlich auch weiterhin – Menschenrechte und Demokratie gelebt werden.
Eine Bezahlkarte hingegen soll Schutzsuchende abschrecken. Denn sie ist:
- menschenunwürdig
- bevormundend
- und stigmatisierend.
Dazu erzeugt die Bezahlkarte keinen Bürokratieabbau, sondern ganz im Gegenteil produziert sie für Land und Kommune unnötige Kosten. Haben Sie, CDU, die genannten Verwaltungsantworten vielleicht selbst gar nicht gelesen? Denn Bielefeld hat ein funktionierendes und nicht-diskriminierendes Verfahren: ein Girokonto auf Guthabenbasis.
Ich bin fassungslos über die Verachtung in ihren Reden und frage mich ernsthaft: Wie sollen Einschränkungen durch die angekündigten Black& Whitelists einer Perspektive oder gar Integration förderlich sein? Wie können Besuche bei Verwandten möglich sein? Wie können Zugänge zu der aktuell viel zu ausgedünnten Beratungslandschaft sichergestellt werden?
Dahinter stehen Grundwerte, von denen ich dachte, dass wir demokratischen Parteien sie teilen: Freizügigkeit, Freiheit und Humanität dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus eines Menschen abhängig sein.
Als Koalition haben wir deswegen die logische Konsequenz gezogen die Opt-Out-Regelung gegenüber der Landesregierung NRW zu formulieren und da sind wir nicht allein. Wie viele weitere Kommunen fordern wir statt Bezahlkarte mehr Unterstützung, um die Aufnahme von Schutzsuchenden vor Ort besser zu gestalten.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet, allen das Existenzminimum für ein würdevolles, freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – auch finanziell.
Wir werden unseren Antrag heute, wie bereits im SGA, beschließen und den CDU Antrag selbstverständlich ablehnen.”
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Die Opt-Out-Regelung für die Bezahlkarte wurde am 05.06.2025 mehrheitlich im Rat der Stadt Bielefeld beschlossen und der Antrag der CDU für die Einführung einer Bezahlkarte wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Anträge sind online im Ratsinformationssystem: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=7984