Der bisherige Beirat für Stadtgestaltung der Stadt Bielefeld hat zuletzt im Jahr 2022 getagt und ist damit faktisch nicht mehr aktiv. Bis dahin war dieses Gremium ein zentrales Beratungselement für Politik und Verwaltung. Seine Aufgabe besteht laut Satzung darin, „… den Stadtentwicklungs-ausschuss (StEA) über bebauungsplanerische, landschaftsarchitektonische, städtebauliche, infrastrukturelle, architektonische und denkmalpflegerische Qualitäten des Bestands und neuer Vorhaben und bei Fragen zur Stadtgestaltung zu beraten, die für die Erhaltung und Entwicklung des Bielefelder Stadtbildes von Bedeutung sind …“.
Dazu der Co-Fraktionsvorsitzende Dominic Hallau: „Aktuell werden in diesem entscheidenden Punkt durch das Fehlen eines entsprechenden Gremiums Stadtbild und Lebensqualität prägende Entscheidungen in Bielefeld nicht extern erörtert. Ein unüblicher und nicht akzeptabler Zustand“.
Die Bielefelder Grünen setzen sich mit einer aktuellen Anfrage im Rat der Stadt Bielefeld dafür ein, den bisherigen Beirat endgültig aufzulösen und stattdessen eine „Empfehlungskommission für Stadtgestaltung“ einzuführen. Ziel ist es, fachliche Qualität, Transparenz und gute Gestaltung wieder dauerhaft in der Stadtentwicklung zu verankern.
Besonders wichtig wird das vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten „Bauturbos“, der gravierende Befreiungen vom geltenden Planungsrecht ermöglicht und nach dem Willen des Baudezernats umgehend angewandt werden soll. Beschleunigte Verfahren dürfen aus Sicht der Grünen nicht zulasten von Klima, Stadtbild und sozialer Qualität gehen. Gerade wenn Entscheidungen schneller und weniger abgewogen getroffen werden, braucht es zusätzliche fachliche Expertise, um mögliche architektonische und städtebauliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Eine Empfehlungskommission für Stadtgestaltung kann dazu beitragen, Planungs- und Entscheidungsqualität auch unter Zeitdruck zu sichern. Sie soll dabei als Schnittstelle zwischen Verwaltung, Politik, Bauwilligen und Zivilgesellschaft wirken. In fast allen vergleichbaren Städten sind solche Gremien seit Langem fester und bewährter Bestandteil der politischen Beratung. Eine Stadt wie Bielefeld kann sich nicht erlauben, auf eine derartige fachliche Expertise zu verzichten.
Dazu erklärt die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Romy Mamerow: „Schnelleres Bauen darf nicht schlechteres Bauen heißen. Der Bauturbo darf kein Freifahrtschein für gestalterische Beliebigkeit oder ökologische Rückschritte sein. Mit einer Empfehlungskommission für Stadtgestaltung sorgen wir dafür, dass auch unter Zeitdruck gute, klimagerechte und lebenswerte Lösungen entstehen.“