Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der AfD folgt einem bekannten Muster: Komplexität der Welt wird vereinfacht und am Ende werden Geflüchtete zum Problem erklärt.
Wenn man den Antrag der AfD liest, bekommt man den Eindruck, als wäre der Status „Sicherer Hafen“ der Grund für sämtliche Probleme in unserer Stadt. Das ist nicht nur der völlig faktenfreie Versuch einer Erklärung, es ist vor allem politisch gewollte Stimmungsmache.
Dabei wird schon am Anfang ein falscher Eindruck erweckt. Der Status „Sicherer Hafen“ bedeutet nicht, dass Bielefeld unbegrenzt Menschen aufnimmt. Die Aufnahme von Geflüchteten erfolgt weiterhin nach den gesetzlichen Verteilungsregeln von EU-Recht, Bund und über die Bezirksregierung Genau dort wurden am 01.07.2025 Zahlen veröffentlicht, die für die Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nur eine Quote von 64% für Bielefeld als Kommune anzeigen. Zu dem Zeitpunkt hätte Bielefeld also noch Personen aufnehmen müssen. Das zur rechtlichen Grundlage.
Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die Zahl der Asylsuchenden auf Ebene der EU, Deutschland und auch NRW deutlich zurückgeht. Im Januar 2026 wurden in Deutschland 11.442 Asylanträge gestellt, davon 7.649 Erstanträge. Das sind rund 31 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Erstanträge ist um rund 49 Prozent zurückgegangen. In der Zeitung steht “Niedrigste Zahl seit 2013: Zahl der Empfänger von Asylbewerbleistung deutlich gesunken”.
Und was macht die AfD zum gleichen Zeitpunkt? Die AfD behauptet in ihrem Antrag: Bielefeld werde als “Sicherer Hafen” übermäßig belastet. Wo sind dafür belastbare Zahlen? Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als müsse man sich entscheiden: entweder für die Menschen in dieser Stadt oder für Menschen, die Schutz suchen.
„Wir gegen die“. So zu tun, als gäbe es hier auf der einen Seite „die Bielefelder*innen“ und auf der anderen Seite Menschen, die nicht dazugehören. Wer sind überhaupt, die Menschen die Schutz suchen? Sie fliehen vor Gewalt und Krieg. Sie sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsenen mit Hoffnung. Die Mehrheit von ¾ der Schutzsuchenden 2025 waren jünger als 30 Jahre. Wir gegen die? Genau dieses Gegeneinander ist das Problem. Es löst kein einziges kommunales Problem, es spaltet nur.
Der Beschluss ist vor allem ein Symbol. Ein Symbol dafür, dass unsere Stadt sagt: Wenn Menschen in existenzieller Not sind, schauen wir nicht weg.
Und ich finde, das steht unserer Stadt gut.
Viele Menschen, die heute Teil unserer Stadtgesellschaft sind, sind irgendwann einmal hier angekommen. Sie arbeiten hier, engagieren sich in Vereinen, ziehen ihre Kinder groß und tragen jeden Tag dazu bei, dass unsere Stadt funktioniert.
Sie sind längst Teil dieser Gesellschaft.
Ich bin 20 Jahre alt und das jüngste Mitglied in diesem Rat. Und viele junge Menschen erwarten von Politik, dass wir Verantwortung übernehmen und Probleme lösen , nicht, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen.
Die realen Herausforderungen in unseren Kommunen: beim Wohnraum, bei der Integration oder bei der sozialen Infrastruktur müssen wir ernsthaft angehen. Aber sie werden nicht dadurch gelöst, dass man Geflüchtete zum Sündenbock macht.
Bielefeld stark zu machen bedeutet nicht, Menschen gegeneinander auszuspielen. Bielefeld stark zu machen bedeutet, zusammenzuhalten.
Der Status als „Sicherer Hafen“ steht genau für diese Haltung: für Menschlichkeit, für Solidarität und für ein respektvolles Miteinander.
Der Antrag der AfD steht für Abschottung, der Status für Verantwortung.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank.
[es gilt das gesprochene Wort]
Ratsrede wurde am 12.03.2026 von Ana Jakupi für unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.
Die gesamte Tagesordnung und die Niederschrift zur Sitzung liegt im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld vor: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/si0057.asp?__ksinr=8241