Die Grüne Ratsfraktion hat den Änderungsantrag von CDU und SPD zur Verwaltungsvorlage im Jugendhilfeausschuss am 11.03.2026 abgelehnt – nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen der Art und Weise, wie hier Entscheidungen getroffen wurden. Queere Jugendarbeit ist uns ein zentrales Anliegen, und wir unterstützen ihre Stärkung ausdrücklich! Doch gute Absichten rechtfertigen keine Umgehung demokratischer Verfahren.
Die Koalition hat hier ohne nachvollziehbare Kriterien einen Sparvorschlag der Verwaltung bei den Familienzentren aufgeweicht, um Mittel für die Jugendarbeit freizumachen. Nicht nur, dass uns die weitere Unterstützung der Familienzentren sehr wichtig ist, sondern auch nachhaltige und transparente Mittelvergabe. Warum ausgerechnet hier? Warum nicht über den bestehenden Investitionstopf für die Offene Kinder- und Jugendarbeit oder die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuF)? Die aktuellen LuF wurden in intensiver Vorbereitung, gemeinsamen Workshops von Verwaltung, Trägern und Politik sowie einem umfangreichen Verfahren für die Träger erarbeitet und mit demokratischer Mehrheit erst im Sommer 2025 beschlossen. Es gibt dazu ein aufwendiges und transparentes Verfahren für die Beantragung der Trägerlandschaft Bielefeld und es konnten leider nicht alle Anträge berücksichtigt werden. Statt sich an dem Verfahren und Kriterien zu orientieren wird jetzt kurzfristig umgeschichtet, während andere dringende Bedarfe wie die marode Kita-Struktur oder Erziehungsberatungsstellen innerhalb der Familienzentren nicht weiter gefördert werden. Das ist keine transparente Priorisierung, sondern wirkt wie Willkür. Wir demokratischen Fraktionen wurden vorher nicht miteinbezogen. Bei den LuFs hingegen haben wir im Bielefelder Stadtrat stets mit demokratischen Mehrheiten Lösungen gesucht und gefunden.
Es wirkt alles inszeniert: Während andere Träger sich an Regeln halten müssen, wurden hier intransparent und im Hintergrund Zusagen gemacht. Denn das passende Video wurde direkt online veröffentlicht, während die Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss noch in die 1. Lesung hätte gehen können.
Dieses unseriöse und willkürliche Verfahren untergräbt das Vertrauen in unsere Entscheidungsprozesse. Wir brauchen klare, faire Verfahren für alle Träger und Vereine in Bielefeld– sonst entsteht der Eindruck, dass manche Projekte mehr wert sind als andere. Das ist keine Grundlage für verlässliche Politik.
Wir stehen hinter queerer Jugendarbeit – aber nicht hinter diesem Vorgehen!
Wenn die Koalition Sparvorschläge der Verwaltung ohne inhaltliche Begründung ablehnen, aber das Geld außerhalb der bestehenden Töpfe verteilen, landen wir bald in einer Situation, in der wir noch viel mehr in Frage stellen müssen.
Deshalb: Ja zur Stärkung queerer Angebote – aber mit Plan, Transparenz und vor allem mit demokratischer Legitimation!
Den Antrag und alle aktuellen Vorlagen und Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses findet ihr im Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld hier:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/kp0040.asp?__kgrnr=226716&