Mit verbindlichen Einsparzielen und strukturellen Reformen die Haushaltssicherung vermeiden
Bielefeld muss seinen Haushalt dauerhaft um jährlich bis zu 173 Millionen Euro entlasten. Dafür haben die GRÜNEN CDU, SPD und Oberbürgermeisterin Christiana Bauer bereits im Juli den „Bielefelder Weg“ vorgeschlagen. Drei Monate später ist die Koalition noch immer uneins, ob die Stadt in ein Haushaltssicherungskonzept gehen oder umfassend sparen soll. Ein Konzept mit konkreten Maßnahmen fehlt leider weiterhin. Dass ein mehrjähriger, abgestimmter Pfad funktionieren kann, zeigt Wuppertal, wo die Bezirksregierung einen Zehnjahresplan genehmigt hat.
„Bielefeld kann sich keine Hängepartie leisten. CDU und SPD sind sich nicht einmal einig, welchen Weg sie gehen wollen, während unser Vorschlag seit Juli auf dem Tisch liegt. Wir erwarten, dass die Oberbürgermeisterin jetzt die Gespräche mit Bezirksregierung und Land aufnimmt. Wir sind bereit, gemeinsam mit CDU und SPD an einer tragfähigen Lösung für Bielefeld zu arbeiten.“, sagt Romy Mamerow, Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bielefelder Rat.
Kern des Vorschlags ist ein mehrjähriger Konsolidierungspfad mit konkreten Einsparzielen und einem realistischen Zeitplan. Denn strukturelle Reformen entfalten ihre finanzielle Wirkung oft erst nach mehreren Jahren. Gleichzeitig müssen notwendige Zukunftsinvestitionen einschließlich der Eigenanteile für Förderprojekte möglich bleiben und wichtige freiwillige Leistungen verlässlich finanziert werden können. Überprüfbare Meilensteine und regelmäßige Berichte sollen die Umsetzung absichern.
Der Bielefelder Weg ist dabei kein bequemer Ausweg: Wer sich mehr Zeit nimmt, muss Fehlbeträge länger über Kredite überbrücken und trägt damit ein Zinsrisiko. Deshalb braucht es feste Sparziele für jedes Jahr. Werden sie verfehlt, muss nachgesteuert werden.
Dafür wollen die GRÜNEN neben der Bezirksregierung auch die Landesregierung einbeziehen. Denn die Finanzkrise betrifft längst nicht nur Bielefeld: Nach einer Umfrage der kommunalen Spitzenverbände könnten bis 2029 mehr als die Hälfte der NRW-Kommunen in die Haushaltssicherung geraten. Gemeinsam mit dem Land könnte Bielefeld deshalb einen Modellansatz entwickeln, der auch anderen Kommunen Perspektiven eröffnet.
Die GRÜNEN unterstützen das Ziel, die Personalkosten langfristig und sozialverträglich zu senken. Sie warnen aber davor, Stellen nach dem Rasenmäherprinzip abzubauen. Wer Stellen streicht, ohne Aufgaben zu überprüfen und Abläufe zu digitalisieren, verteilt dieselbe Arbeit nur auf weniger Schultern. Dafür müssen Aufgaben überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Verwaltungsabläufe modernisiert werden. Eine schnellere Digitalisierung fordern die GRÜNEN seit Langem. Weitere Ansätze sind eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und die bessere Steuerung städtischer Beteiligungen.
„Entscheidend ist jetzt, dass wir die Haushaltskonsolidierung mit einer langfristigen Perspektive verbinden. Wir brauchen den Mut, bestehende Strukturen zu verändern, und müssen zugleich verlässlich bleiben – für die Beschäftigten, die Menschen in unserer Stadt und die Einrichtungen, die wichtige Aufgaben übernehmen. Dafür wollen wir mit dem Bielefelder Weg eine tragfähige Grundlage schaffen“, so Mamerow abschließend.