Die Grüne Ratsfraktion stellt am 3. November 2026 eine Anfrage an den Sozial- und Gesundheitsausschuss, um mehr Transparenz über unrechtmäßige Mieterhöhungen bei Sozialhilfeempfänger*innen zu schaffen. Hintergrund ist die Sorge, dass Vermieter*innen überhöhte oder rechtswidrige Mietforderungen durchsetzen können, weil die betroffenen Mieter*innen diese aus Unwissen oder Angst vor dem Wohnungsverlust nicht abwehren. Mit unsinnigen Begründungen werden unrechtmäßige Mieterhöhungen beispielsweise vom Wohnkonzern LEG gerechtfertigt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, den auch überregionale Medienberichte kritisieren (vgl. WDR).
Die Fraktion will daher von der Verwaltung zunächst erfahren, wie hoch die jährlichen Netto-Ausgaben der Stadt für Kosten der Unterkunft nach SGB XII in den letzten drei Jahren waren und ob der Stadt Hinweise vorliegen, dass Vermieter*innen in der Kommune unrechtmäßige Mieterhöhungen bei Sozialhilfeempfänger*innen durchsetzen. Von besonderem Interesse ist schließlich, mit welchen Prüfverfahren und Kontrollmechanismen die Stadt solche Missstände erkennen kann.
Claudia Schmidt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion: „Wo öffentliche Gelder fließen, muss genau hingeschaut werden. Unrechtmäßige Mieterhöhungen belasten nicht nur die städtischen Haushalte, sondern schaden vor allem den Menschen, die in ihrer Wohnungssituation besonders verletzlich sind. Das Ziel der Anfrage sei doppelt: Zum einen könne die Stadt durch konsequente Prüfungen Steuergelder sparen, die andernfalls an Vermieter*innen fließen würden, die sich unrechtmäßig bereichern. Zum anderen gehe es darum, Mieter*innen zu schützen, um sich gegen Forderungen ihres Vermieters oder ihrer Vermieterin zur wehren.“
Die Fraktion erwartet von der Verwaltung eine detaillierte Antwort und kündigt an, auf dieser Grundlage über weitere Schritte zu beraten – etwa über Beratungsangebote für betroffene Mieter*innen oder eine engere Zusammenarbeit mit Mietervereinigungen. „Transparenz ist der erste Schritt. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, werden wir entscheiden, wo die Stadt gezielt eingreifen soll”, so Claudia Schmidt.
Quelle
WDR 2026, Mieterhöhung: “Auf keinen Fall vorschnell zustimmen”: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-wie-gegen-mieterhoehung-wehren-100.html