GRÜNE fordern strategische Haushaltskonsolidierung

173 Millionen Euro Konsolidierungsbedarf pro Jahr: Das ist die harte Realität für den Bielefelder Haushalt. Doch kurzfristige und pauschale Kürzungen allein reichen nicht aus, um die Zukunft der Stadt zu sichern. Deshalb legen die GRÜNEN drei Anträge vor, die den eingeschlagenen Weg weiterentwickeln: strategisch, verbindlich und sozial gerecht.

„Wir GRÜNE fordern einen langfristigen ‚Bielefelder Weg‘, damit unsere Stadt handlungsfähig bleibt und wir gemeinsam die Zukunft gestalten können – ohne die nächste Generation zu belasten“, so Romy Mamerow, Co-Fraktionssprecherin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion. Konkret soll geprüft werden, ob der Konsolidierungszeitraum über die regulären zehn Jahre hinausgehen kann, begleitet von verbindlichen jährlichen Zielen und überprüfbaren Meilensteinen. Entscheidend ist, neben kurzfristigen Einsparungen auch dauerhaft wirksame Veränderungen auf den Weg zu bringen. Dafür braucht es strukturelle Reformen, die nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Ob die grundlegende Neugestaltung von Verwaltungsprozessen, der Einsatz geeigneter KI-Anwendungen oder interkommunale Zusammenarbeit – diese Maßnahmen zahlen sich erst langfristig aus, sichern aber die Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig.

Damit die notwendigen Einsparungen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, fordern die GRÜNEN zudem eine konsequente Aufgabenkritik. „Wir GRÜNE fordern, dass Personalabbau immer mit dem Abbau von Aufgaben und Bürokratie verknüpft wird, damit die Verwaltung nicht überlastet wird und die Stadt für die Bielefelder*innen zuverlässig funktioniert“, betont Romy Mamerow. Künftig soll die Begründungsumkehr gelten: Nicht fragen, ob eine kommunale Regel abgeschafft werden kann, sondern warum sie überhaupt noch nötig ist. Auch die Möglichkeiten des geplanten Kommunalen Regelbefreiungsgesetzes NRW wollen die GRÜNEN nutzen.

Transparenz ist der dritte Baustein: „Wir GRÜNEN fordern, dass Auswirkungen der Haushaltssperre und der vorläufigen Haushaltsführung in 2027 offen kommuniziert werden, damit im Zweifel Politik rechtzeitig gegensteuern kann“, so die GRÜNEN. Es geht nicht darum, notwendige Einsparungen infrage zu stellen, sondern ihre Auswirkungen sichtbar zu machen und politische Prioritäten zu setzen. Wir müssen wissen, welche Angebote gefährdet sind, um rechtzeitig gegensteuern zu können.

„Wir setzen auf Zuversicht und einen klaren Plan: Mit konsequentem Bürokratieabbau, klugen Investitionen und mehr Transparenz wollen wir den Haushalt nachhaltig konsolidieren und Bielefeld langfristig handlungsfähig, lebenswert und sozial gerecht gestalten“, fasst Romy Mamerow zusammen.

Hier geht es zu den drei Haushaltsanträgen: