Manchmal tut es gut, Ruhe zu bewahren. Das gilt auch für die Planungen im Altstadtraum, haben wir Grünen am 12. August in einer Pressemitteilung empfohlen, nachdem der Bezirksbürgermeister Mitte in einem Zeitungsartikel angekündigt hatte einen Runden Tisch einzuberufen.
Denn:
Die Planungen altstadt.raum sind im Kernteam nach einer breiten Beteiligung mit allen betroffenen Akteur*innen in einem anderthalbjährigen Prozess abgestimmt worden. Noch vor der Sommerpause wurde überfraktionell vereinbart, dass nach Prüfung durch das Amt für Verkehr erneut über die Verkehrsführung in der Notpfortenstraße gesprochen wird. Dazu hat die Verwaltung wie vereinbart pünktlich zu den Sitzungen der BV Mitte am 12.09. und des Stadtentwicklungsausschusses am 17.09. eine Vorlage vorgelegt. Es werden sechs Varianten ausführlich erläutert und bewertet.
Die Vorlage ist aus unserer Sicht eine gute Grundlage für die politischen Beratungen. Trotzdem hat der Bezirksbürgermeister nun einen Runden Tisch ohne Absprache mit allen Fraktionen in der BV Mitte einberufen. Es gibt weder einen politischen Beschluss dazu noch eine Diskussion über die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises. Während das Kernteam in einem umfangreichen Prozess ausgewogen und demokratisch legitimiert durch Ratsbeschluss einberufen wurde, ist dieser Runde Tisch vollkommen willkürlich und eigenmächtig einberufen worden.
Diesen Stil verurteilen wir Grünen in Mitte zutiefst.
Wir möchten, dass endlich begonnen werden kann mit der Neugestaltung der Altstadt und die eingeworbenen Fördergelder auch fristgerecht eingesetzt werden können. Jede weitere Verzögerung lehnen wir ab und wir appellieren an die anderen Fraktionen in der BV Mitte die dazu notwendigen Beschlüsse zu fassen und den Prozess nicht weiter zu verzögern.