Aktuelles aus dem Bundestag von Britta Haßelmann

Liebe Freundinnen und Freunde,

Endlich ist es soweit: Unsere Spitzenkandidat*innen Katrin und Cem stellen den Wahlprogrammentwurf vor. „Zukunft wird aus Mut gemacht.“

Diese Woche hatte es auch im Parlament in sich. Schon rein mengenmäßig quillte die Tagesordnung im Plenum über. Offenbar ist Union und SPD aufgefallen, dass dieses Jahr die Legislaturperiode endet, so dass sie jetzt noch ein Vorhaben nach dem anderen durch den Bundestag bringen wollen. Vorausschauende Planung geht anders.

Eine interessante Lektüre wünscht

Eure Britta Haßelmann

Aktuelle Stunde: “Ehe für alle” endlich einführen

Wir haben diese Woche die „Ehe für alle“ zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Seit 2015 blockieren Union und SPD gemeinsam im Rechtsausschuss die Abstimmung über den grünen Gesetzentwurf für die „Ehe für alle“. 48 Mal, zuletzt an diesem Mittwoch, haben Union und SPD Vertagung oder Absetzung der Gesetzentwürfe beantragt, um sich nicht klar zur „Ehe für alle“ positionieren zu müssen. Diese Missachtung durch die Koalition ist eine maßlose Ungerechtigkeit gegenüber Lesben und Schwulen. Wir wollen diese Diskriminierung endlich beenden. Wir wollen die „Ehe für alle“ endlich umsetzen.
Für uns sprachen Volker Beck und Renate Künast in der Aktuellen Stunde.

Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik – unser Land kann mehr

Am Mittwoch war Internationaler Frauentag. Und auch bis heute, im Jahr 2017, ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland nicht erreicht. Bei der Entgeltgleichheit liegt Deutschland im EU-Vergleich auf einem der hinteren Plätze. Als einzige Fraktion im Bundestag haben wir das Thema diese Woche im Plenum gesetzt und umfangreiche Vorschläge zu mehr Geschlechtergerechtigkeit gemacht. Wir fordern unter anderem den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ mit einem Entgeltgleichheitsgesetz durchzusetzen. Und wir wollen die Hürden für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen abbauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer erleichtern. Unser Land kann mehr – wir brauchen endlich eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland

Mehr Europa wagen

Am Donnerstag hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zur Türkei abgeben. Jetzt ist die Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger in der EU für ein gemeinsames Europa zusammen stehen müssen. Gerade in Zeiten des Brexit und in Zeiten der Bedrohung der Europäischen Einigung durch Rechtspopulisten und Nationalisten brauchen wir eine EU, die handlungsfähig ist und den europäischen Zusammenhalt zur obersten Priorität erklärt. Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinstaaterei.

Cem hat in seinem beeindruckendem Plädoyer für Europa deutlich gemacht: Wir stehen ein für ein demokratisches, ökologisches, solidarisches und weltoffenes Europa. Und für ein Europa, das sich für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Welt einsetzt. Das gilt insbesondere für die Türkei. Hier muss die Bundesregierung alles tun, damit Meinungs- und Pressefreiheit wieder umgesetzt werden. Deniz Yücel, und auch die vielen inhaftierten Journalisten, müssen endlich aus der Haft entlassen werden.

Unsinnige PKW-Maut nicht einführen

Bei der Maut zeigt sich exemplarisch, wie widersprüchlich sich die Koalition verhält. Sie tut einerseits so, als halte sie den Zusammenhalt Europas hoch. Und andererseits bringen Union und SPD ihr unsinniges Maut-Gesetz ein, das besonders für die vielen Grenzregionen so schädlich ist. Die Europajuristen der Bundestagsverwaltung haben in einem Gutachten bestätigt, dass die von Dobrindt vorgelegte Pkw-Maut nach wie vor EU-Mitbürger aus anderen Ländern diskriminiert und gegen die europäischen Verträge verstößt. Die Pkw-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft und bringt nicht einmal Einnahmen für den Verkehrshaushalt. Stattdessen ist sie ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und zerstört in vielen Grenzregionen eine seit Jahrzehnten gewachsene gute europäische Nachbarschaft.

Mietpreisbremse sofort wirksam machen

Der zunehmende Druck auf dem Wohnungsmarkt erfordert einen besseren Schutz für die Mieterinnen und Mieter. Am Donnerstag hat es die Große Koalition erneut verpasst, sich für einen effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht. Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse faktisch wirkungslos ist, weil zu viele Ausnahmen bestehen. Deswegen haben wir Grüne zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Damit hätte die Mietpreisbremse nachgeschärft und in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter getan werden können.

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen

Die Bundesregierung hat zwar endlich einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vorgelegt, mit dem sie – wie von uns lange gefordert – die Durchführungsverordnung der EU-Kommission 2015 umsetzt, überholte technische Normen bereinigt und eine zeitlich begrenzte Amnestie bei der Abgabe illegaler Waffen und Munition an die Behörden schafft. Jedoch lässt sie die Gelegenheit aus, weitere notwendige Änderung zu vollziehen. Wir fordern daher in einem Antrag, entsprechende Defizite zu beheben. Nicht zuletzt haben die Anschläge in Paris auf „Charlie Hebdo“ ebenso wie die Morde in München – just am Jahrestag der rechtsextremmotiviert, mit Feuerwaffen begangenen Anschläge von Utøya in Norwegen – ein Schlaglicht auf die spezifische Gefahren durch Schusswaffen geworfen.

Um erhöhte Sicherheit durch weniger Waffen dreht sich auch die neueste Folge der „Oppovision – #Waffengesetze“, wie immer zum Anschauen und Teilen.

Nachhaltige Investitionen global umsetzen

Im September 2015 wurde auf dem UN-Gipfel in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Die Umsetzung der 17 Ziele erfordert erhebliche finanzielle Mittel. Wir fordern die Bundesregierung auf eine ressortübergreifende kohärente Strategie vorzulegen, wie sie bei der Mobilisierung privaten Kapitals für globale Investitionen den Anspruch einer menschenrechtsbasierten, nachhaltigen Entwicklung und den Klimaschutz im Sinne der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris sicherstellt.

Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern

Die Menschen in diesem Land werden älter. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die Unterstützung mit Alter brauchen. Schon jetzt fehlen viele Fachkräfte, in Zukunft wird die Lücke weiter anwachsen. Die Bundesregierung konnte bisher keine wirksamen Maßnahmen dagegen ergreifen. Wir fordern konkrete gesetzliche Schritte und mehr Mitspracherechte für Pflegekräfte im Gesundheitswesen.