Auch diese Woche berichtet Britta wieder aus der letzten Woche im Bundestag. Heute geht es u.a. um die Lieferung der Brennelemente zu den Schrottmeilern nach Tihange und Doel, den geforderten Abschiebestopp nach Afghanistan und den “Tag der Sicherheit”.
Wenn es im Parlament darum geht, öffentlich Farbe zu bekennen, bekommen Union und SPD regelmäßig kalte Füße, je näher es auf die Wahl zugeht. Sei es beim Familiennachzug von geflüchteten Menschen aus Syrien oder bei der Ehe für alle: SPD und Union vertagen unsere Initiativen in den Ausschüssen, weil sie den Mut nicht aufbringen, sich dazu zu positionieren. Das ist unparlamentarisch und respektlos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Fraktionen politisch zu den Themen stehen. Aber es ist vor allem empathielos gegenüber den Menschen, die auf eine Entscheidung warten.
Wir haben die Koalition in mehreren Debatten im Plenum gestellt. Denn es ist bigott, wenn die Koalitionäre regelmäßig im Wahlkampf Mut, Empathie und Respekt einfordern, sich im Parlament dann aber gegenteilig verhalten.
Aktuelle Stunde: Dobrindt beweist sich als Minister für Lobbyisten
In einer von uns eingeforderten Aktuellen Stunde haben wir das Vertuschen, Verschleppen und Blockieren des Abgasskandals durch die Bundesregierung zum Thema gemacht. Es muss Schluss sein mit der Kultur des Wegschauens. Alexander Dobrindt erweist sich wieder einmal als der Minister für Lobbyisten. Anstatt sich um die Gesundheit der Menschen zu kümmern, die durch die Abgase schwer krank werden, stellt sich Dobrindt schützend vor die mächtige Lobby der Autokonzerne. Das zeigt: Industrieinteressen gehen bei Union und SPD vor Umwelt- Gesundheits- und Verbraucherschutz. Für uns Grüne ist klar: Wir brauchen eine Verkehrswende und eine ökologische Modernisierung der Automobilindustrie. Denn in der emissionsarmen Mobilität liegt unsere Zukunft. Hier geht es zur Rede von Oliver Krischer.
Tihange und Doel: Keine Brennelemente an Schrottreaktoren
Von gestern ist auch die Atompolitik der Regierung. Auf der einen Seite hält Ministerin Hendricks den Betrieb des belgischen AKW Tihange für unverantwortbar, auf der anderen Seite lässt sie die Belieferung der Schrottreaktoren mit Brennelementen weiter zu. Wer soll Frau Hendricks hier ernst nehmen, wenn sie öffentlich den Anschein erweckt, Verständnis für Ängste vor dem GAU in Tihange zu haben, gleichzeitig aber den Weiterbetrieb des AKW durch Brennelemente Lieferungen ermöglicht? Statt den rechtlichen Spielraum zu nutzen und die Export-Genehmigung zu versagen, wollen Union und SPD auch weiter Brennelemente nach Tihange und Doel liefern lassen. Wir wollen, dass die Belieferung gestoppt wird. Unabhängige Gutachten bestätigen, dass eine Versagung der Exportgenehmigung möglich ist.
Johannes Remmel machte bei der Debatte noch einmal deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, wenn es um ein Verbot der Exporte von Brennelementen nach Doel und Tihange geht.
Wir wollten, dass sich der Bundestag sofort, direkt nach der Debatte verhält. Wir wollten sehen, ob die Abgeordneten von Union und SPD den Mut haben, sich klar und öffentlich zu unserem Antrag Position zu beziehen. Offensichtlich hatten sie den Mut nicht. Hier gibt es meine Rede zur Geschäftsordnung, in der ich mich für eine Sofortabstimmung eingesetzt habe.
Familiennachzug ermöglichen und Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Wir wollten in dieser Woche das Thema Familiennachzug auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Bereits vor einem Monat fand im Innenausschuss eine vielbeachtete Anhörung zu unseren Vorschlägen zum Familiennachzug statt – die Vorlagen sind also abstimmungsreif. Am Mittwoch verhinderten Union und SPD die Beschlussfassung im Ausschuss. Offenbar fürchtet die Koalition eine große Zahl an Befürwortern unserer Initative in den eigenen Reihen für unsere Initiative. Es ist skandalös, dass Union und SPD eine Entscheidung blockieren. Denn jeder weitere Tag bedeutet neues Leid für Geflüchtete, die ihre Familien nicht in Sicherheit nachholen können.
Wir haben diese widersprüchliche Haltung auch während unserer Debatte zur Abschiebungen nach Afghanistan kritisiert. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich dramatisch verschlechtert. Afghanistan ist nicht sicher. Trotz zahlreicher Appelle von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen weigert sich die Bundesregierung, ihre Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan der Realität und den Beobachtungen internationaler Organisationen anzupassen und Abschiebungen dorthin zu stoppen. Die Regierung darf Menschen nicht der Lebensgefahr aussetzen. Die Rede von Lusie Amtsberg findet ihr hier.
Regierungserklärung: Mit Mut in und für Europa
Die britische Regierung hat am 29. März 2017 gegenüber dem Europäischen Rat offiziell den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU erklärt. Damit beginnt ein Scheidungsprozess, der mindestens zwei Jahre dauert. Wir Grüne bedauern diesen Schritt zutiefst. Er bedeutet einen historischen Einschnitt für Europa und den europäischen Einigungsprozess. Wir Grüne sind und bleiben überzeugte EuropäerInnen. Es gilt jetzt mehr denn je, sich für ein geeintes Europa einzusetzen.
Katrins Plädoyer: Merkel muss sich zwischen Größe und Kleinmut entscheiden. Streitet sie gemeinsam mit leidenschaftlichen Europäern für einen echten Zusammenhalt der EU-27 oder reicht diese Politik nur so weit, wie es deutschen Lobbyinteressen dient?
Familien gezielt unterstützen
Familien sind so vielfältig sind, wie das Leben. Wir möchten Familien in allen Formen und Lebensmodellen unterstützen und stärken. Denn Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Viele sind mit ihrem Alltag und Leben zufrieden. Doch es gibt immer mehr Eltern, die sich finanzielle Sorgen machen oder denen die Puste auszugehen droht. Darum wollen wir die Familienförderung ausbauen und an den Kinder orientieren; Kinderarmut bekämpfen und Alleinerziehende stärken; wirklich gute Bildungs- und Betreuungsangebote schaffen und mit der grünen Zeitpolitik dafür sorgen, dass Eltern alles unter einen Hut bekommen. Die Rede von Katja Dörner findet ihr hier.
“Tag der Sicherheit”: Symbolpolitik und Ausverkauf von Grundrechten
Während die Bundesregierung weiterhin die Aufklärung im Fall Amri vernebelt, peitscht sie in dieser Woche mal wieder mehrerer schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Bereits im März hatte die Große Koalition an einem aberwitzigen Plenardonnerstag die Tagesordnung bis tief in die Nacht hinein angesetzt – und konnte so hochbrisante und komplexe Gesetzesänderungen ohne große Öffentlichkeit ins Plenum einbringen.
Rede BKA Gesetz: Irene Mihalic: https://www.youtube.com/watch?v=-w9PNHWcaLo
Rede Datenschutz: Konstantin von Notz https://dbtg.tv/fvid/7103053
Rede Fußfessel: H-C Ströbele https://dbtg.tv/fvid/7103085