Dominic Hallau: „Absage ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für unsere Demokratie einsetzen.“
Zur Absage der geplanten Seniorenrats-Veranstaltung am 27. August erklärt der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Dominic Hallau:
„Eine Debatte abzusagen, weil Bielefelder*innen – friedlich und aus Sorge um unsere Demokratie – vor Ort präsent sein wollen, ist ein starkes Stück. Das Bündnis gegen Rechts hat keine Großdemonstration geplant oder angemeldet. Geplant war eine Mahnwache – so, wie wir sie in Bielefeld seit Jahren kennen: friedlich, klar in der Haltung und im Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer daraus eine Drohkulisse konstruiert, handelt unsouverän und diskreditiert zivilgesellschaftliches Engagement.“
Hallau weist auch die Darstellung zurück, ältere Menschen könnten durch eine solche Situation in Angst und Schrecken versetzt werden: „Ich kenne viele Seniorinnen und Senioren, die sich beherzt und auf ganz unterschiedliche Weise für unsere Gesellschaft einsetzen. Sie verdienen Respekt für ihren Einsatz, nicht die pauschale Unterstellung, sie seien leicht zu verunsichern – die ‚Omas gegen Rechts‘ sind das beste Beispiel.“
Zugleich kritisiert Hallau die Einladung der AfD: „Meine Haltung dazu ist bekannt: Wer unsere Demokratie und unser Grundgesetz angreift, sollte keine zusätzliche Bühne bekommen. Die Satzung des Seniorenrats verpflichtet zur Überparteilichkeit – das bedeutet, keine parteipolitischen Interessen zu vertreten und unabhängig zu handeln. Sie schreibt aber nirgends vor, dass zu jeder Veranstaltung zwingend alle Parteien eingeladen werden müssen. Überparteilichkeit heißt, Entscheidungen nach sachlichen Kriterien zu treffen. Und es ist ein sachlicher, verfassungsgeleiteter Grund, Parteien mit demokratiefeindlichen Zielen nicht einzuladen. Oder, politisch gesagt: keine Toleranz den Intoleranten.“
„Wer in einer solchen Situation den Dialog absagt, muss sich fragen lassen, ob er dem Anspruch des Seniorenrats, für alle älteren Menschen in unserer Stadt einzustehen, gerecht wird“, so Hallau abschließend.