Liebe Freundinnen und Freunde,
Die erste reguläre Sitzungswoche der neuen Wahlperiode liegt hinter uns. Sie hat bestätigt, was wir schon bei Vorlage des Koalitionsvertrags befürchtet haben: Mit Schwarz-Gelb wird der Rückschritt zur Regierungsagenda. Laschet und Lindner wollen die Energiewende beerdigen und damit hunderttausende Jobs mit Zukunft in Industrie, Handwerk und Mittelstand streichen. Unsere Freiheit wird durch mehr Überwachungsmaßnahmen geschliffen. Und für ein Land wie NRW, das so weltoffen ist wie kaum ein anderes, ist es fatal, wenn junge Akademiker*innen durch die Ausländermaut auf dem Campus von unseren Hochschulen ferngehalten werden. Schwarz-Gelb steht für Rückschritt, wo Veränderung gebraucht wird!
Mit diesem Newsletter erhaltet Ihr aktuelle Infos zu unseren Aktivitäten in dieser Plenarwoche. Ich freue mich über Eure Fragen, Anregungen und Rückmeldungen zu meiner und unserer Arbeit im Landtag.
Herzliche Grüße
Euer Matthi
In eigener Sache: Neue Sprecherfunktionen
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in dieser Woche die fachlichen Zuständigkeiten für die laufende Wahlperiode vergeben. Ich bin zuständig für die Bereiche Wissenschaft und Innovation sowie Digitalisierung und Datenschutz. Zudem bin ich Sprecher der Fraktion im Wissenschaftsausschuss und im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Darüber hinaus arbeite ich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie im Innenausschuss mit.
Alle fachlichen Zuständigkeiten findet Ihr hier.
Studieren in NRW: Weltoffen und ohne Gebühren
Das Hin und Her der CDU bei den Studiengebühren läuft seit Jahren. Vor der Wahl beschlossen die Christdemokraten explizit ein Nein und forderte die Landesregierung auf, keine Studiengebühren einzuführen. Jetzt – nach der Wahl – haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Campus-Maut für Nicht-EU-Bürger*innen einzuführen. Auch die FDP vollzieht damit eine Kehrtwende: Noch im März dieses Jahres hatte die FDP in einem Entschließungsantrag genau die Regelung als „diskriminierend“ bezeichnet, die sie jetzt einführen will.
Und es ist richtig: Mit diesen Gebühren schotten CDU und FDP den Wissenschaftsstandort NRW unnötig ab und bremsen einen stärkeren internationalen Austausch aus. Doch gerade ein so bedeutender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort wie NRW lebt vom internationalen Austausch. In dieser Haltung unterstützen uns auch die Hochschulrektoren. Wir fordern die neue Landesregierung dazu auf, keine Studiengebühren in irgendeiner Form einzuführen. Stattdessen muss sie den Hochschulen mehr Landesmittel zur Verfügung stellen und so die Studienbedingungen verbessern, um internationale Talente anzulocken statt sie abzuschrecken. Unseren Antrag findet Ihr hier.
Freiheit sichern – Nein zum Staatstrojaner!
Wenn es nach der großen Koalition in Berlin geht, wird staatliches Hacking zum Normalfall. Jedenfalls haben CDU, CSU und SPD den Anwendungsbereich der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung massiv ausgeweitet. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Ausverkauf der Bürgerrechte nicht auch noch im Landesrecht fortzusetzen, sondern sich stattdessen im Bund für den Grundrechtsschutz einzusetzen. Hier findet Ihr unseren Antrag.
Afghanistan ist nicht sicher!
Am 31. Mai dieses Jahres starben bei einem Anschlag in Kabul mindestens 150 Menschen. Dieser schreckliche Terrorakt macht deutlich, dass auch die Bevölkerung in Afghanistan nicht sicher ist. Doch genau an diesem Tag hatte die Bundesregierung einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan starten wollen. Bis zu 20 verschiedene terroristische Organisationen bedrohen die Sicherheit der Menschen in Afghanistan. Das ist die höchste Dichte von Terrororganisationen weltweit. All das macht klar, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten muss! Diese Bewertung ist eine wichtige Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren. Wir GRÜNE bleiben dabei: Afghanistan ist nicht sicher, Abschiebungen gefährden das Leben der Betroffenen.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Neubewertung einzusetzen und bis auf Weiteres Rückführungen von ausreisepflichtigen Asylsuchenden auszusetzen. Darüber hinaus fordern wir die oberste zuständige Behörde – das neue Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration – auf, von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen dreimonatigen Abschiebestopp für Afghanistan anzuordnen.
Unseren Antrag findet Ihr hier.