Liebe Freundinnen und Freunde,
Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist in dieser Woche die neue Landesregierung auch offiziell gestartet. Bereits die Sommerpause war von zwei Skandalen um Regierungsmitglieder geprägt. Einer hatte schon Konsequenzen. Nach der Kritik der Opposition und namhafter Staatsrechtler musste auch Ministerpräsident Laschet einsehen, dass ein Medienmogul nicht zugleich Medienminister sein kann. Stephan Holthoff-Pförtner ist deshalb nicht mehr für Medienpolitik zuständig. Das ist gut so und zeigt: GRÜN wirkt auch in der Opposition!
Auch Agrarministerin Schulze Föcking belastet die ersten 100 schwarz-gelben Tage. Sie ist als Ministerin für Tierschutz zuständig, aber aus ihrem eigenen Familienbetrieb mussten wir schreckliche Bilder von leidenden Schweinen sehen. Auch hier werden wir aktiv bleiben und Druck auf die Landesregierung machen, unter anderem mit einer Anfrage in der Regierungsbefragung. Viele Antworten gab die Ministerin nicht.
Zu den Schwerpunkten der Plenarwoche findet Ihr unten detaillierte Infos. Ich freue mich über Nachfragen und natürlich besonders über Eure Rückmeldungen zu unserer Arbeit im Landtag.
Herzliche Grüße
Euer Matthi
Regierungserklärung: Maß+Mitte=Mittelmaß
„Maß und Mitte“ verspricht Ministerpräsident Laschet als Leitlinie seiner Regierungspolitik. Wer sich an den Wahlkampf der CDU erinnert, der in Anspruch und Kritik nur aus Superlativen bestand, staunt über diesen Mangel an Mut, Ambition und Gestaltungsanspruch.
Am bemerkenswertesten ist das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit in der Haushaltspolitik. So wird Finanzminister Lienenkämper trotz Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,27 Milliarden Euro keinen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorlegen. Er will stattdessen Mehrausgaben im Wesentlichen durch Schulden finanzieren, das genaue Gegenteil der harten Oppositionslinie von Schwarz-Gelb und der vollmundigen der Wahlversprechen von CDU und FDP. Zudem kann die Landesregierung keine konkreten Angaben darüber machen, welche Auswirkungen sie von den „Wunderwaffen“ Entfesselungsgesetz und Bürokratieabbau erwartet. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert schon im Ansatz an ihren eigenen Ansprüchen.
Auch der soziale Zusammenhalt unseres Landes ist durch Schwarz-Gelb massiv gefährdet. So wird etwa die Lage auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschärft, indem die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend abschaffen will. Zu Recht machen sich Betroffene und Verbände Sorgen, dass mit Schwarz-Gelb die Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung noch größer wird. Wer auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat schon jetzt häufig Schwierigkeiten, barrierefreien Wohnraum zu finden. Die von uns geschaffenen Vorgaben wollen CDU und FDP wieder rückgängig machen. Auch für Geflüchtete brechen angesichts einer deutlich von Repression geprägten Linie von Minister Stamp schwere Zeiten an. Es drohen noch mehr Abschiebungen (auch nach Afghanistan), weniger Integrationsmöglichkeiten, die Ausweisung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ und die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip.
Auch wirtschaftspolitisch erleben wir Politik von Vorgestern. Der Wirtschafts- und Innovationsminister bekämpft aus ideologischen Gründen die Windenergiebranche, in der Tausende Menschen in NRW arbeiten. Ein Kohleausstieg, der für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele dringend notwendig ist, rückt mit Andreas Pinkwart in weite Ferne. Völlig bizarr die Position von Ministerpräsident Laschet im Abgasskandal: Während inzwischen alle namhaften Autohersteller vom Verbrennungsmotor Abschied nehmen oder diesen zumindest vorzubereiten, preist Armin Laschet den Diesel als Zukunftstechnologie.
Schwarz-Gelb ist unfähig zum Update – und liefert viel Stoff für knallgrüne Opposition!
Startups in NRW brauchen Unterstützung statt Ideologie
Im Koalitionsvertrag wollte Schwarz-Gelb NRW noch „stärker, moderner und digitaler“ machen. Schon da war „digital“ nicht mehr „first“, sondern allenfalls ein Anhängsel, mit dem die Landesregierung ihrer Rückschrittsagenda einen etwas moderneren Anstrich geben will. Mit einer Reihe von Anfragen an die Landesregierung habe ich herausgearbeitet, wie wenig von den Ankündigungen aus dem Wahlkampf übrig geblieben ist: Schöner Schein, Türschildpolitik, Instagram-Fassade in schwarz-weiß. Unterstützung bei der digitalen Transformation sieht anders aus. Wir haben ein erstes Aktionsprogramm vorgelegt, mit dem wir Startups und digitalen Mittelstand unterstützen wollen. Weitere Infos findet Ihr hier.
Gute Studienbedingungen schaffen
Um weiterhin genügend Studienplätze mit guten Studienbedingungen bereitstellen zu können und ebenso Forschung und die weiteren Aufgaben der Hochschulen auf hohem Niveau zu ermöglichen, müssen das Land und der Bund die Finanzierung der Hochschulen weiter verbessern. Der Bund muss sich dazu bereiterklären, den Hochschulpakt zu verstetigen und hierüber auch Master-Studienplätze zu finanzieren. Das Land muss ein neues Finanzierungssystem entwickeln, um die Grundfinanzierung gerecht zu gestalten und mehr Mittel bereitzustellen. Dabei erteilen wir Studiengebühren in jeglicher Form eine klare Absage. Stattdessen müssen die Qualitätsverbesserungsmittel dynamisiert werden. Dazu haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung zum Handeln auffordert, da sie in ihrem Koalitionsvertrag nicht die notwendige Bereitschaft zur auskömmlichen Finanzierung der Hochschulen erkennen lässt. Den Antrag findet ihr hier.
Hebammen brauchen unsere Unterstützung
Bereits jetzt ist es für viele Schwangere in NRW schwierig, eine Hebamme vor Ort zu finden. Dabei sind sie für die Vor- und Nachsorge sowohl bei ambulanten als auch bei stationären Geburten unerlässlich zum Wohl von Eltern und Kindern. In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, auf Landes- und auf Bundesebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine langfristige Versorgung der Schwangeren und Neugeborenen mit Hebammen und Entbindungspfleger zu gewährleisten. So müssen unter anderem regelmäßig bundesweit verlässliche Daten erhoben werden, wo welche Angebote der Geburtshilfe bestehen. Zudem muss das Gesamtsystem der Haftpflichtversicherung für die Geburtshilfe so geregelt werden, dass es transparent und nicht länger existenzgefährdend ist. Unseren Antrag findet Ihr hier.