Bielefeld stärkt digitale Souveränität: GRÜNE fordern Stufenplan im Rat
Die GRÜNE Ratsfraktion stellt im kommenden Rat der Stadt Bielefeld einen Antrag, bis zum 31. Dezember 2027 einen Stufenplan zur Reduzierung strategischer IT‑Abhängigkeiten zu erarbeiten. Frankreich hat es in diesem Monat vorgemacht und verdeutlicht, dass digitale Unabhängigkeit mit eigenständiger Infrastruktur, Datenhoheit und lokaler Expertise jetzt entscheidender denn je ist. Nun soll in Bielefeld die nächsten Schritte geplant und umgesetzt werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit und das Vertrauen der Bürger*innen zu sichern.
Der erste Entwurf soll bis zum 30. September 2026 vorgelegt werden. Ziel ist, die digitale Souveränität der Verwaltung zu erhöhen und die Abhängigkeit, insbesondere von US‑Technologiekonzernen zu verringern.
Der geplante Stufenplan umfasst fünf zentrale Maßnahmen:
- Bestandsaufnahme aller Server, Betriebssysteme und Anwendungen, die nicht den Kriterien Open‑Source, europäische Hersteller*innen oder EU‑rechtlich geregelte Cloud‑Dienste entsprechen.
- Priorisierung nach Ausfallrisiko und Auswirkungen auf Verwaltungsprozesse.
- Recherche souveräner Alternativen mit Kosten‑ und Machbarkeitsanalyse, inklusive hybrider Lösungen wie openDesk.
- Kooperationen mit Landes‑ und Bundesinitiativen (z. B. NRW‑Projekt 2025, openCode) sowie Prüfung eines kommunalen IT‑Verbunds.
- Partizipation von Wissenschaft, Forschung und Zivilgesellschaft bei Umsetzung und Weiterentwicklung.
Zusätzlich fordert die Fraktion die Erarbeitung neuer Beschaffungsrichtlinien, die Open‑Source‑Lösungen und Produkte von EU‑konformen Herstellern vorrangig berücksichtigen, sowie die Veröffentlichung kommunaler Eigenentwicklungen auf der Plattform openCode, um Synergieeffekte zwischen Kommunen zu ermöglichen. Die Maßnahmen sollen im Rahmen des bestehenden Digitalisierungsbudgets realisiert werden, ohne zusätzliche Haushaltsmittel zu beanspruchen.
Dominic Hallau, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bielefeld: „Unsere Verwaltung muss jederzeit arbeitsfähig sein und das unabhängig von einzelnen Konzernen oder politischen Entwicklungen. Digitale Abhängigkeiten sind längst eine Frage von Sicherheit und Handlungsfähigkeit. Mit unserem Antrag sorgen wir dafür, dass Bielefeld sich auf den Weg macht seine IT Schritt für Schritt robuster, unabhängiger und zukunftsfähiger aufstellt.“
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