GRÜNE Ratsfraktion zur Debatte um Unterbringung von Wohnungslosen: Sachlichkeit statt Wahlkampf
Wohnungslosigkeit bleibt auch in Bielefeld ein drängendes Thema, das zahlreiche Menschen betrifft. Umso wichtiger ist es, ausreichende und menschenwürdige Unterbringungs-möglichkeiten zu schaffen. Die Sozialverwaltung hat, angesichts der unzureichenden Kapazitäten, Vorschläge erarbeitet und vorgestellt. Doch hierbei wurden leider Fehler gemacht, indem der Sozialdezernent den zweiten vor dem ersten Schritt gegangen ist. Die unzureichende Kommunikation mit der Nachbarschaft des geplanten Standorts im ehemaligen Handwerkerbildungszentrum (HBZ) hat berechtigte Sorgen geweckt, die ernst genommen und wo möglich adressiert werden müssen.
Die GRÜNEN bedauern, dass es in dieser sensiblen Frage nicht gelungen ist, die bisherige Tradition eines überparteilichen Konsenses fortzuführen. Stattdessen wird die Unterbringung wohnungsloser Menschen von einigen Fraktionen zum Wahlkampfthema gemacht – auf Kosten der Betroffenen.
Die öffentliche Auseinandersetzung der letzten Tage zeugt von einem bedenklichen Stil. Unsachliche Vorwürfe, wie der an Dezernent Nürnberger, Probleme ignoriert oder die Politik bewusst getäuscht zu haben, tragen nicht zur Lösung bei. Besonders skandalös sind jedoch Aussagen wie die der FDP, die den Standort HBZ als „Katastrophe mit Ansage“ bezeichnen und eine Sondersitzung beantragen. Solche Aktionen lenken von der drängenden Aufgabe ab, kurzfristig Lösungen für Menschen in Not zu finden.
Dominic Hallau, Co-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat, betont: „Wohnungslosen Menschen gerade jetzt in der kalten Jahreszeit unsere Unterstützung zu verweigern, ist inakzeptabel. Politik darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten gemacht werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, zur sachlichen Zusammenarbeit zurückzukehren, um eine tragfähige und gemeinsam getragene Lösung zu finden. Die GRÜNEN stehen dafür bereit – wir hoffen, die CDU schließt sich an.“