Spätestens seit unserer Mitgliederversammlung vom 7. Oktober 2025 gilt die klare Linie: Wir lehnen es ab, Vertreter*innen der AfD in Funktionen des Rates oder anderer städtischer Gremien zu wählen. Während wir Anfang des Jahres erfolgreich verhindern konnten, dass die AfD prominente Vorsitz- bzw. Stellvertreterpositionen besetzt, zeigte sich bei der jüngsten Ratssitzung am 17. Juli ein anderes Bild. Hier fehlte es an der notwendigen Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen.
Konkret bedeutet dies: Der Benennung von Maximilian Kneller als Vorsitzenden des Kulturausschusses wurde erfolgreich widersprochen. Bei Sascha Fersen, benannt als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AfUK), wurde das erforderliche Quorum jedoch nicht erreicht. Damit bleibt seine Benennung bestehen.
Rechtlich ist die Lage eindeutig: Gemäß der Gemeindeordnung NRW kann einer solchen Besetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aller Ratsmitglieder widersprochen werden. In Bielefeld wird zudem eine Begründung für den Widerspruch verlangt – und damit mehr als die Gemeindeordnung an dieser Stelle vorgibt. Eine Praxis, die wir als Grüne zwar kritisch sehen, uns aber in der aktuellen Situation an die Gegebenheiten halten müssen.
Wir haben mehrfach versucht, einen gemeinsamen Widerspruch auch gegen die Besetzung im AfUK zu organisieren. Bedauerlicherweise waren die Fraktionsspitzen von CDU, FDP und Linken nicht bereit, hier klar und geschlossen Position zu beziehen. Dass der demokratische Schutzwall in diesem Fall nicht hielt, ist enttäuschend.
Das Ergebnis für die Gremienarbeit: Der Kulturausschuss wird bis auf weiteres durch den stellvertretenden Vorsitzenden Michael Weber (CDU) geleitet. Im AfUK hingegen steht unser Fraktionsmitglied Dominik Schnell als Vorsitzender nun vor einer besonderen Herausforderung mit einem Stellvertreter von der AfD.
Wir Grünen stehen zu unserem Wort und zu unserer Verantwortung: Wir werden weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Widerstand gegen Verfassungsfeinde im Stadtrat zu leisten. Für die zukünftige Zusammenarbeit wünschen wir uns, dass die demokratischen Kräfte in Bielefeld wieder geschlossen auftreten um unsere gemeinsamen Werte zu schützen.