Die Pandemie entwickelt sich in diesen Winterwochen erneut dramatisch, daher begrüßen wir die geplanten Maßnahmenverschärfungen auf Bundes- und Landesebene. Kontaktbeschränkungen, 2G und 3G Regeln müssen jetzt konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Darüber hinaus muss das Impfen schnell vorangehen, sowohl im Hinblick auf Erst- und Zweitimpfungen als auch auf die Boosterimpfungen.
Maßgeblich für die entscheidende Schritte im Kampf gegen die Pandemie sind Landes- und Bundesebene. Wir fordern, auch in Bielefeld ALLE Handlungsspielräume auszunutzen und Maßnahmen schnell umzusetzen. Es gilt, insbesondere Kinder zu schützen, die noch nicht geimpft wurden. Eine Durchseuchung ohne Impfung ist zu verhindern – denn die Risiken und Folgen einer Corona-Erkrankung für Kinder sind weiterhin unklar.
Folgende Schritte sind aus unserer Sicht sinnvoll:
- Wir fordern die Einführung von flächendeckenden PCR-Pooltests in Kitas. Derzeit werden Kita-Kindern pro Woche zwei Schnelltests für die Anwendung Zuhause zur Verfügung gestellt. Dadurch, dass es keinerlei Kontrolle über Nutzung und Ergebnis gibt und weil viele Schnelltests nicht die nötige Zuverlässigkeit liefern, ist dies kein probates Verfahren zur Vermeidung von Infektionen. PCR-Pooltests hingegen liefern positive Ergebnisse oft schon bevor ein Ansteckungsrisiko besteht und haben sich in Grundschulen bewährt. Wir fordern für Kindertagesstätten dieselben Testregelungen wie an Grundschulen einzuführen, dies bezieht auch die Änderungen im neuen Jahr mit ein.
- Gastronom*innen und Veranstalter*innen werden angehalten, gründlich und lückenlos die 2G Nachweise zu kontrollieren. Die Kontrollen vom Ordnungsamt müssen intensiviert werden.
- Der Oberbürgermeister muss das in seinen Möglichkeiten Stehende tun, um das Personal in den kritischen Bereichen aufzustocken. Dazu gehören allen voran Gesundheits- und Ordnungsamt. Wir dürfen nicht weiterhin Leben riskieren, weil Menschen nicht rechtzeitig in Quarantäne gesetzt oder 2G Regeln nicht kontrolliert werden können.
- Wir begrüßen den Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Umgang mit dem Weihnachtsmarkt. Eine enge Begleitung und schnelles Handeln bei weiter steigenden Zahlen sehen wir als unerlässlich, auch wenn das bedeutet, dass Bielefeld anders als andere Großstädte handelt. Auf dem Weihnachtsmarkt in Bielefeld sind aufgrund seiner Lage mitten in der Fußgänger*innen-Zone Kontrollen schwierig durchzuführen. Der Bielefelder Weihnachtsmarkt ist daher auch anders zu betrachten als Weihnachtsmärkte, auf denen eine komplette Kontrolle der 2G Regeln und Zugangsbeschränkungen möglich sind.
- Für Gremiensitzungen der Stadt fordern wir die Einführung einer Maskenpflicht auch am Platz. In der aktuellen Lage, verschärft durch die neue Mutation, gilt es, alle Maßnahmen zu treffen, um Sitzungen sicher für alle abhalten zu können. Vom Land fordern wir die Möglichkeit digitaler Sitzungen zu schaffen, damit wichtige Diskussionen in der Kommunalpolitik trotz Pandemie öffentlich stattfinden können .
- Die Impfungen sind unser zentrales Werkzeug im Kampf gegen die Pandemie . Wir rufen daher die bislang Ungeimpften auf, sich dringend impfen zu lassen. Wir begrüßen die Wiedereröffnung des Impfzentrums und die Einrichtung weiterer, so dass Impfungen möglichst niedrigschwellig möglich sind. Sobald die Stiko-Empfehlung vorliegt, sollen dort auch Kinder zwischen fünf und zwölf Jahren geimpft werden. Um weitere Bielefelder*innen von einer Impfung zu überzeugen, fordern wir eine Aufklärungskampagne wie zum Beispiel Postwurfsendungen, Informationsveranstaltungen und Infostände auf öffentlichen Plätzen (z. B. Wochenmärkten) oder für Betriebe.