Europa-Erklärung des Bielefelder Stadtrates

Veröffentlicht am / Abgelegt in: Aktuelles, Fraktion, Presse, Ratsreden

Ein starkes Signal für Europa sandte der Rat am 04.04.2019. In einer „Europa-Erklärung“, die mit Ausnahme der Linken, alle Fraktionen und Gruppen gemeinsam tragen, wird für ein vereintes Europa und die Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai geworben. Der OB stellte die Erklärung vor und forderte, Rechtspopulismus und Nationalismus entgegenzutreten. Clausen betonte, dass die globalen Herausforderungen wie Klimaschutz oder Bekämpfung der Fluchtursachen nur gemeinsam geschafft werden können.

Der Rat der Stadt ist überzeugt davon, dass die Europäische Union (EU) unverzichtbar für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand auch in unserer Stadt ist. Deshalb setzen wir uns für ein vereintes Europa ein und engagieren uns für die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der EU. Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt engagieren sich ehrenamtlich für ein gemeinsames Europa. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement wollen wir stärken und unterstützen.

Frieden ist unabdingbare Voraussetzung für das persönliche Wohlergehen aller. Dank der Europäischen Union erlebt Europa zurzeit die längste Friedensperiode zwischen den Mitgliedsländern. Was uns inzwischen selbstverständlich erscheint, braucht wieder mehr Aufmerksamkeit: Alles muss getan werden, um dieses kostbare Gut zu bewahren, denn nur ein Leben in Frieden gewährt uns den notwendigen Freiraum zur Weiterentwicklung unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Die EU gründet sich auf festgeschriebene, gemeinsame Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte, Pressefreiheit, Solidarität, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit. Zahlreiche Menschen außerhalb Europas beneiden uns um sie. Diese Werte sind nicht selbstverständlich – auch nicht in allen Ländern innerhalb Europas. Wir sehen mit Sorge das Handeln und Anwachsen von Populisten und Extremisten in verschiedenen europäischen Staaten und auch in Bielefeld. Daher müssen wir die grundlegenden Werte der EU immer wieder leben und uns aktiv für sie einsetzen. Jede Bielefelderin und jeder Bielefelder ist dazu aufgerufen.

In einer 70 Jahre andauernden Friedenszeit sind aus einst verfeindeten Staaten Freunde und Partner geworden. Das Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft gehört längst zu unserem Alltag. Das erfahren wir auch in Bielefeld. Bei uns leben Menschen aus mehr als 150 verschiedenen Ländern friedlich miteinander.

Vielfalt erleben wir auch z.B. im Rahmen der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten oder internationalen Jugendbegegnungen: Andere Kulturen werden als Bereicherung erlebt, Vorbehalte abgebaut, Sprachbarrieren überwunden und so wächst das gegenseitige Verständnis. In Bielefeld gibt es aktuell fünf europäische Städtepartnerschaften und mehrere Europaschulen, die mit ihren Aktivitäten stetig zur Verbesserung der Völkerverständigung beitragen. Viele Bielefelderinnen und Bielefelder haben durch Jugendbegegnungen wie z.B. das EU-Programm Erasmus oder Schüleraustausche andere Teile Europas kennengelernt.

Deshalb wollen wir den Kontakt zu anderen Ländern und Kulturen weiterhin pflegen. Besonders wichtig ist es uns, junge Menschen für Europa zu begeistern, ihnen die Chancen Europas aufzuzeigen und sie zu befähigen, diese zu nutzen.

Globale Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Gestaltung der Handelsbeziehungen, internationale Konflikte, der technologische Wandel und die Bekämpfung von Fluchtursachen betreffen alle, auch uns in Bielefeld. Diese Herausforderungen können nicht durch nationale Alleingänge bewältigt werden. Dafür brauchen wir Europa.

Die starke europäische Wirtschaft, der Binnenmarkt sowie die gemeinsame Währung sind Grundlage für die Weiterentwicklung der sozialen und ökonomischen Zusammenarbeit.

Der EU-Binnenmarkt ist eine wichtige Grundlage für Erhaltung und Fortbestand zahlreicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserer Stadt. Er hat damit einen nicht zu unterschätzenden Anteil an Wohlstand und sozialem Frieden auch in unserer Region. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eröffnet die EU die Chance auf gemeinsame Mindeststandards für gute und faire Arbeitsbedingungen; von verbessertem Verbraucherschutz profitieren alle Menschen in Europa.

Das vereinte Europa hat uns Frieden und Freiheit gebracht. Für diese historische Errungenschaft setzen wir uns weiterhin ein. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Wir fordern alle Bielefelderinnen und Bielefelder auf, am 26. Mai 2019 an der Europawahl teilzunehmen.

gez. Georg Fortmeier ( SPD-Fraktion) / Ralph Nettelstroth ( CDU-Fraktion) / Jens Julkowski-Keppler (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) / Dorothea Becker (Fraktion BiMi) / Michael Gugat (Ratsgruppe BN/ Piraten) / Jan Maik Schlifter (Ratsgruppe FDP) / Alexander von Spiegel (Einzelvertreter UBF)