Anders gleich! – Handlungsprogramm zur Gleichstellung von LSBTTI*

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art and stuffKlaus Rees hielt am 02.06.2016 im Rat der Stadt Bielefeld zum Antrag “Anders gleich” folgende Rede:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bielefeld ist vielfältig, bunt, tolerant und weltoffen. Unter diesem Motto ist die Zivilgesellschaft immer wieder unterwegs, wenn es gilt, unsere  demokratische Gesellschaftsordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Seit Jahren gibt es auch kulturelle Events, die genau diese Vielfalt und Buntheit zum Ausdruck bringen: eines davon, der „Carnival der Kulturen“ findet am kommenden Samstag bereits zum 20. Mal statt und ist längst zu einer Veranstaltung mit Leuchtturmcharakter geworden. Ein anderes mit ebenso langer Tradition, der „Christopher Street Day“, findet schon eine Woche später, am 11. Juni statt. Das diesjährige Motto lautet übrigens „Angekommen!?-Für das Menschenrecht auf sexuelle Selbstbestimmung!“

Doch trotz solcher toller Veranstaltungen, bei denen es bunt und tolerant zugeht, ist es im Alltag in unserer Gesellschaft immer noch nicht selbstverständlich lesbisch, schwul, bisexuell oder trans* zu sein. Menschen mit „anderen“ sexuellen Orientierungen oder „anderen“ sexuellen Identitäten sind nach wie vor diskriminiert oder von Diskriminierung bedroht. Deshalb haben der Jugendhilfeausschuss im Jahr 2002 und der Sozial- und Gesundheitsausschuss im Jahr 2004 bereits Beschlüsse zu „Kommunalen Handlungsprogrammen“ zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Jugendhilfe sowie in den Bereichen Soziales, Wohnen und Gesundheit gefasst. Jeweils mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig, was deutlich macht, dass das Thema nicht politisch umstritten war. Gut so!

Das Handlungsprogrammen mit konkreten Maßnahmen haben Verwaltung und das Netzwerk lesbischer und schwuler Gruppen in Bielefeld e.V.“ gemeinsam entwickelt und umgesetzt. Auch das ist gut so und eine hervorragende Grundlage zur Weiterarbeit, die wir mit unserem heutigen Beschluss initiieren wollen. Das ist nötig! Denn als wir meisten Maßnahmen umgesetzt hatten, ging uns offensichtlich die Luft aus. Kurz: wir haben, das muss in aller Offenheit gesagt werden, das Thema aus den Augen verloren.

Diese Selbstkritik ist angebracht, sie ist jedoch vor dem Hintergrund durchaus sehr positiver Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene zu sehen.

So sind mit dem „Lebenspartnergesetz“ von 2001 und dem „Allgemeinen Gleichstellungsgesetz“ von 2006 wichtige Schritte zu einer rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen gemacht worden. Auch der „Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt-gegen Homo- und Transphobie“ des Landes NRW aus dem Jahr 2012 hat einen weiteren wichtigen Beitrag geleistet.

Dennoch, das zeigen immer wieder Studien zu gruppenspezifischer Menschen-feindlichkeit, werden Homosexualität oder gleichgeschlechtliche Ehe immer noch von erheblichen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Gerade lesbische, schwule oder trans*Jugendliche erleben vielfach Diskriminierung oder Ablehnung in ihrem sozialen Umfeld oder in der Öffentlichkeit.

Am 16. März 2016 haben SPD, Grüne und Bürgernähe/Piraten eine sehr gut besuchte öffentliche Veranstaltung durchgeführt, bei der eine erste Zwischenbilanz zum Umsetzungsstand der verschiedenen Beschlüsse gezogen wurde. Ein Mitarbeiter der „Koordinierungsstelle für Lesben, Schwule und Transidente“ berichtete über die Arbeit dieser zentralen Einrichtung bei der Stadt Dortmund. Bei der Veranstaltung wurde deutlich, dass sich eine Reihe von Entwicklungen ergeben haben, auf die wir reagieren müssen.

Mit unserem Beschlussvorschlag, den wir heute vorlegen, möchten wir drei Ziele erreichen:

  • wir wollen das bisher Erreichte bilanzieren und auswerten;
  • wir wollen gemeinsam mit Netzwerk lesbischer und schwuler Gruppen einen Aktionsplan entwickeln,  den wir innerhalb dieser Ratsperiode umsetzen und
  • wir wollen eine Koordinationsstelle innerhalb der Verwaltung einrichten, die die Gleichstellung und Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt als dauerhafte Querschnittsaufgabe in der Verwaltung und der Stadtgesellschaft  etabliert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Stadt leben  ca.  5% Menschen, die lesbisch, schwul oder transident* sind, in absoluten Zahlen ausgedrückt sind das mehr als 16.000 Bielefelderinnen und Bielefelder. Geschätzt sind mehr als 3.000 von ihnen über 65 Jahre alt. Diese Menschen leben unter uns, sie bilden einen Querschnitt der Bevölkerung, viele arbeiten bei der Stadtverwaltung oder üben andere angesehene Berufe aus, viele von ihnen sind Migrant*innen oder Geflüchtete oder sind zum Studium in unsere Stadt gekommen. Sie brauchen in der Regel keine Hilfe, was sie brauchen und was wir gewährleisten müssen ist Respekt, Anerkennung und Achtung.

Ganz selbstverständliche Dinge eigentlich! Gehen wir also gemeinsam an die Arbeit.

Hier gehts zum Antragstext!