Auf dem Weg zur Mobilitätswende


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Der Rat der Stadt hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BN/Piraten und Linken beschlossen, sich auf den Weg zu machen in Richtung einer Mobilitätswende, die gut ist für die Gesundheit der Menschen, für das Klima und für die Lebensqualität in unserer Stadt! Die Ziele sind ehrgeizig, aber erreichbar, wenn wir gemeinsam und zielgerichtet daran arbeiten. Das wollen und müssen wir tun, wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Jens Julkowski-Keppler hielt am 14.03.2019 im Rat der Stadt Bielefeld zur “Mobilitätsstrategie für Bielefeld” (TOP 11) folgende Rede:

Mit dem Antrag der Koalition zur Mobilitätsstrategie geben wir uns nicht nur klare Ziele für den zukünftigen Modalsplit (75% Umweltverbund und 25% MIV), sondern beschließen auch 6 Leitziele zur Entwicklung der Mobilität in Bielefeld. Zur Begründung warum wir das machen, will ich mich auf 3 Punkte konzentrieren.

  1. Reduzierung der Schadstoffbelastung
  2. Klimaschutzziele ernst nehmen
  3. Attraktivität der Stadt erhöhen

zu 1.
Ich will mich hier und heute nicht an der Diskussion beteiligen, ob die Messstationen in BI an der richtigen Stelle stehen, man könnte sie ja schließlich vom Verkehr entfernen, dann sinken ja die gemessenen Werte, bzw. ob man die Übertretung der Grenzwerte nicht einfach tolerieren soll. Diese Diskussion, die der Verkehrsminister auf Bundesebene führt ist mittlerweile nur noch peinlich. Ich hoffe, dass die CDU in BI klüger ist. Ziel für uns bleibt die dauerhafte Reduzierung der Schadstoffe in der Luft, wobei die Erreichung des Grenzwertes nur ein Teilerfolg ist, die Bemühungen zur Reduzierung müssen weiter gehen. Warum? Die will ich am Beispiel der Messwerte der Station am Jahnplatz begründen. Diese mißt ja stündlich die aktuellen Werte. Ich habe mir mal 2 Daten herausgesucht: am 15.2. um 19.00 Uhr lagen die Werte für Stickstoffmonoxid (NO) bei 218 micro Gramm und beim Stickstoffdioxid (NO 2) bei 101 micro Gramm, am 16.2. 19.00 Uhr NO 293 und NO2 136 micro Gramm. (Grenzwert 40 micro Gramm). Wenn dann durch Absinken der Werte in der Nacht die Grenzwerte insgesamt eingehalten werden ist unserer Meinung nach nicht alles gut. Wir wollen eine gute Luft am Jahnplatz auch dann, wenn sich viele Leute dort aufhalten, z.B. um 19.00 Uhr. Dies soll erreicht werden ohne Fahrverbote, um ein weiteres nicht ganz unwichtiges Detail zu nennen.

zu 2.
Der Rat der Stadt Bielefeld hat am 26.4. 2018 die Fortschreibung der Bielefelder Klimaschutzziele beschlossen. Danach sollen bis 2050 die CO2 Emissionen bis 2050 um 80 – 95% reduziert werden, der Endenergieverbrauch des Verkehrs um 40% reduziert werden. Wenn wir diese Ziele ernst nehmen, und das sollten wir, müssen wir an den Verkehr ran. Denn der Verkehr ist der einzige Bereich der keine Senkung der CO2-Werte nachwiesen kann, sondern sogar eine Steigerung vorweist. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels, wie: Abschmelzen des Grönlandeises, extreme Wetterereignisse, Einbußen bei den Ernten, usw. sollten wir es als Verpflichtung ansehen den Autoverkehr zu reduzieren. Wer hier nicht mitmacht erkläre dies bitte den Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die am Freitag unter dem Motto „Fridays for future“ für den Klimaschutz auf die Straße gehen. Sie verlangen ganz klar von uns „handelt endlich!“. Städte, auch Bielefeld, sind hier ganz besonders gefordert, denn hier kann Mobilität anders organisiert und alternativ stattfinden. Heutige Autos mit Verbrennungsmotor durch E-Autos zu ersetzen hilft hier nur sehr bedingt, denn der ökologische Fußabdruck der E-Autos ist nich wirklich besser. Nur wenn wir es schaffen viele Leute für den ÖPNV, das Rad oder auch für den Fußweg zu begeistern schaffen wir die Wende. Mit unserem Antrag schaffen wir die Grundlagen für eine andere neue Verkehrsplanung in der Stadt. Dazu gehört es, den ÖPNV nicht nur auszubauen, sondern auch Barrierefrei zu machen im Sinne von Einfachheit im Tarifsystem evtl. auch Reduzierung der Ticketpreise, hierzu wurde vom Stea eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse hoffentlich noch vor der Sommerpause vorliegen. Dazu gehört aber auch, dass wir uns über den Straßenraum unterhalten müssen. Seit den 1960er Jahre bis in die 1990er Jahre wurde versucht die europäische Stadt, die eigentlich nicht für den Autoverkehr gebaut wurde, autogerecht zu gestalten. Bsp. Jahnplatz in Bielefeld. Wenn wir dem ÖPNV, den Rad- und Fussgängerverkehren mehr Raum geben wollen, müssen wir den Straßenraum anders gestalten. Wird Bielefeld dadurch nicht mehr erreichbar sein, wie es einige Behauptungen in der Stadt aussagen. Natürlich nicht! Und damit komme ich zum 3. Punkt meiner Begründung. Attraktivität einer Stadt.

zu 3.
Hier will ich mit einem Bsp. anfangen. In der Weihnachtszeit 2018 (1.12.18 bis 7.1.2019) hat Madrid beschlossen den Innenstadtbereich für Autos zu sperren. Was war die Folge? Es hielten sich so viele Menschen in der Stadt auf wie lange nicht, der Einzelhandel hatte ein Plus von 9,5%, nebenbei bemerkt, die Schadstoffe in der Luft gingen um 71% zurück. (Quelle Banco Bilbao BBVA). angesichts dieses Erfolges müssen wir uns doch die Frage stellen, ob Bielefeld dadurch attraktiv ist, weil die Menschen schnell ins Parkhaus des Geschäftes fahren und wieder rausfahren können. Nein, Bielefeld wird attraktiv weil die Aufenthaltsqualität verbessert wird, weil man Kultur, Entspannung, Kommunikation, Anregungen erfahren kann. Bielefeld bietet heute schon einiges hiervon, hat aber ein Problem und das ist der Autoverkehr. Wer will an den Hauptverkehrsstraße noch wohnen? Sollen wir zulassen, dass hier zunehmend Menschen wohnen, die es sich woanders nicht mehr leisten können? Auch diesen Menschen gegenüber haben wir die Pflicht und Verantwortung dafür zu sorgen, dass hier die Schadstoffe und der Lärm so gering wie möglich ist. Wir wissen aus den Haushaltsbefragungen, dass die meisten Wege mit dem Auto in einem Radius von bis zu 6-7 Kilometern stattfinden. Gleichzeitig steigt die Anzahl der PKWs je Einwohner. Wenn wir so weitermachen wie bisher werden die Staus zunehmen, niemand wird auf Dauer das Rad benutzen, weil es unbequem und nicht sicher ist und der ÖPNV steht genauso im Stau. Mit unserem Antrag wollen wir erreichen:dass es nicht nur weniger Verkehr (die Hälfte der Autofahrten soll vermieden werden) gibt und damit auch weniger Staus, was übrigens die Pendler oder Auswärtigen, die zum Einkaufen und Erleben in die Stadt kommen und aufs Auto angewiesen sind freuen wird, sondern auchRadwege gebaut werden, die alle gerne benutzen und Eltern auch bereit sind ihre Kinder hier fahren zu lassen.Der ÖPNV so leistungsfähig, komfortabel und einfach ist, dass es normal für alle wird diesen zu benutzen. Autonome Fahrzeuge können hier das System sinnvoll ergänzen (on demand) und ja, auch Elektro Mobilität wird gefördert.

Wir müssen jetzt unsere Ziele und Strategien klären und den Rahmen festlegen, bevor es zu spät ist. Unserer Antrag setzt hier den richtigen Rahmen. Wir sichern zukunftssicher moderne Mobilität. Es würde mich freuen, wenn sie zustimmen.

Jens Julkowski-Keppler
(Es gilt das gesprochene Wort)