Wir haben zur Sitzung des Gesundheits-und Sozialausschusses am 24.06.2025 mit der Koalition folgenden Antrag gestellt:
Bielefeld-Pass, Bi-Pass Ticket und D-Ticket sozial offensiv bewerben, Verkaufszahlen erhöhen
- Die Verwaltung wird aufgefordert, alle kommunalen Bescheide über soziale Leistungen, die
zum Bi-Pass berechtigen, mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf den Bielefeld-Pass und
die Bi-Pass Tickets sowie D-Ticket sozial zu versehen. Dies kann durch einen Bild/Text-Block
und QR-Code (mehrsprachig) im Bescheid selbst erfolgen oder durch einen beigelegten Flyer. - Das JobCenter wird gebeten, bei den Bürgergeld-Bescheiden entsprechend zu verfahren.
- Die Verwaltung wird gebeten, sich bei moBiel dafür einzusetzen, dass die Aushänge, Digitalanzeigen, Clips beim Clip-Ticket etc. die sozialen Ticketvarianten offensiv bewerben.
Begründung:
Wer nachfolgend genannte Leistungen bezieht, kann einen Bielefeld-Pass und ein Bi-Pass Ticket
bzw. ein Deutschland-Ticket sozial erhalten:
▪ Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII
▪ Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII außerhalb von Einrichtungen
▪ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
▪ Bürgergeld nach dem SGB II (Jobcenter Arbeitplus)
▪ Hilfe zur Pflege (für Sozialhilfeberechtigte in Bielefelder Alten- und Pflegeheimen)
▪ Wohngeld nach dem WoGG
Allerdings kennen viele Anspruchsberechtigte den Bielefeld-Pass und die damit verbundenen
Vergünstigungen nicht. Von schätzungsweise 50.000 Sozialleistungsbeziehenden nutzen nur
etwa 11.000 die sozialen Ticketvarianten für den lokalen und regionalen ÖPNV. Mit den
beantragten Maßnahmen soll beides erreicht werden: Mehr Mobilität und Teilhabe sozial
benachteiligter Gruppen sowie eine deutliche Zunahme der Ticketverkäufe zugunsten von
moBiel. Nicht zuletzt: Bielefeld zeigt sich sozial.
Die Niederschrift und weitere Infos zur Sitzung finden sich online im Ratsinformationssystem.